Lüddemann (Grüne): Sicher unterwegs auf dem Rad

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Magdeburg. Anlässlich des heutigen Welttages des Fahrrades lohnt sich ein Blick auf die touristische Radinfrastruktur im Land. Die touristischen Radrouten führen mancherorts viele Kilometer über reine Straßenabschnitte. Etwa beim Aller-Elbe Radweg über 40 Prozent der Gesamtstrecke. Davon fast 15 Kilometer … Weiter

Lüddemann (Grüne): Zeit für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit verschenkt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Berichterstattung zu ihrem Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ verlangt, da nach über fünf Monaten der zuständige Ausschuss das Thema nicht behandelt hat. „Es sind sieben Monate seit der … Weiter

Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden

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Magdeburg. In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs länderübergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme … Weiter

Landtag berät über Tariftreue- und Vergabegesetz / Hövelmann (SPD): Von diesem Gesetz profitieren Arbeitnehmer, Unternehmer und Auftraggeber.

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Magdeburg. Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines … Weiter

Entwurf eines neuen Vergabegesetzes / Meister (Grüne): Ökologische Kriterien müssen herangezogen werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass der bisherige Entwurf für ein neues Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. „Ein Vergabegesetz mit gesetzlichen Vorschriften für öffentliche Auftraggeber ist angebracht und nötig. Die öffentliche Hand hat eine … Weiter

Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung / Katja Pähle (SPD): Ungleichbehandlung ist ein echter Systemfehler.

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Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine Vergütung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und Gaststättengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijähriger Ausbildung … Weiter

Sziborra-Seidlitz (Grüne): Schulgeldfreiheit wirkt gegen Fachkräftemangel

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine generelle Schulgeldfreiheit in der Ausbildung. „Für viele Berufe in den Bereichen Pflege und Soziales findet die Ausbildung vollschulisch statt. Die Auszubildenden kriegen kein Gehalt und müssen dazu oft Schuldgeld zahlen, weil die … Weiter

Meister (Grüne): Arbeitsfreier Sonntag verbindet die Gesellschaft

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Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach wie vor gegen weitere Geschäftsöffnungen an Sonntagen aus. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine … Weiter

Landtag berät über Gesetz zu Ladenöffnungszeiten / Hövelmann (SPD): Unklarheiten werden beseitigt

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Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfür bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter

Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist für die Zukunft unverzichtbar

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Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen beträgt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter