Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grĂŒnen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige RealitĂ€tsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen KlimaverĂ€nderungen keine Kinder gebĂ€ren wĂŒrden, sei ein erneuter Tiefpunkt grĂŒner Verirrungen. Es wĂ€re besser, wenn Herr Habeck endlich … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. âDie Ermittlungen sind notwendig und mĂŒssen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zeigt sich auĂerordentlich besorgt ĂŒber die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem PersonenschĂŒtzer des MinisterprĂ€sidenten, mit rechtsextremen ĂuĂerungen aufgefallen sein sollen. âDer Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden … Weiter
Magdeburg/Halle. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute Mittel in Höhe von 19,1 Mio. ⏠fĂŒr den Bau eines Sportzentrums an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle freigegeben. Auf dem Campus Heide-SĂŒd entsteht damit bis 2025 eine moderne Anlage fĂŒr den Hochschulsport. … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den FachkrĂ€ftemangel in klassischen Ausbildungsberufen als existenzbedrohend fĂŒr die Industrie sowie fĂŒr Mittelstand und Handwerk. Gleichzeitig kritisiert er die Berliner Ampel-Regierung, die auf eine völlig unrealistische Arbeitsmigration setze. Die Zuwanderung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss heute erneut beantragt, das Einstiegsgehalt fĂŒr GrundschullehrkrĂ€fte auf TV-L E13/A13 anzuheben. âWeder haben die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zugestimmt, noch haben sie einen eigenen Antrag eingereicht, obwohl sie … Weiter
Sachsen-Anhalts Landesregierung soll sich nach Willen der Liberalen fĂŒr spĂ€teren Atomausstieg stark machen Magdeburg/ST. Die mitregierende FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine VerlĂ€ngerung der Laufzeit fĂŒr Atomkraftwerke ĂŒber den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative … Weiter
Fraktionsvorsitzender ĂŒbt erneut scharfe Kritik an Forderungen der GrĂŒnen: „Verkennen die RealitĂ€t in unserem Land“ Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) ĂŒbt erneut scharfe Kritik an ĂuĂerungen von GrĂŒnen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland. „In Zeiten immenser Strom- und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, abseits des Landesentwicklungsplans die LandesflĂ€chen fĂŒr Windenergie auszuweisen. âLaut Bundesgesetz mĂŒssen 2,2 Prozent der FlĂ€chen fĂŒr WindrĂ€der ausgewiesen werden. Die Landesregierung will diese im Rahmen der Ăberarbeitung des Landesentwicklungsplans ausweisen. … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklĂ€rt dazu: âWir lehnen ein Böllerverbot … Weiter