Landtag Sachsen-Anhalt

14 Jan. 2023

Rechtsextremismus-Verdacht bei Beamten des Landeskriminalamts / Striegel: Aufschrei innerhalb der Polizei ist nötig

von ppadmin | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem Personenschützer des Ministerpräsidenten, mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen. „Der Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden … Weiter

13 Jan. 2023

Förderung für Sportzentrum: Weiterer Baustein für die Entwicklung der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale)

von ppadmin | Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/Halle. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute Mittel in Höhe von 19,1 Mio. € für den Bau eines Sportzentrums an der Martin-Luther-Universität Halle freigegeben. Auf dem Campus Heide-Süd entsteht damit bis 2025 eine moderne Anlage für den Hochschulsport. … Weiter

12 Jan. 2023

Thomas: Fachkräftemangel ist existenzbedrohend und vernichtet Wertschöpfung – Ampel setzt auf unrealistische Arbeitsmigration

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Fachkräftemangel in klassischen Ausbildungsberufen als existenzbedrohend für die Industrie sowie für Mittelstand und Handwerk. Gleichzeitig kritisiert er die Berliner Ampel-Regierung, die auf eine völlig unrealistische Arbeitsmigration setze. Die Zuwanderung … Weiter

12 Jan. 2023

Sziborra-Seidlitz: Koalition lehnt die Einführung von E13/A13 für Grundschullehrkräfte ab

von ppadmin | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss heute erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben. „Weder haben die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zugestimmt, noch haben sie einen eigenen Antrag eingereicht, obwohl sie … Weiter

12 Jan. 2023

FDP dringt auf Bundesratsinitiative für längere AKW-Laufzeit

von ppadmin | Veröffentlicht in: FDP Sachsen-Anhalt | 0

Sachsen-Anhalts Landesregierung soll sich nach Willen der Liberalen für späteren Atomausstieg stark machen Magdeburg/ST. Die mitregierende FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative … Weiter

11 Jan. 2023

Silbersack: Diskussion um früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland verbietet sich

von ppadmin | Veröffentlicht in: FDP Sachsen-Anhalt | 0

Fraktionsvorsitzender übt erneut scharfe Kritik an Forderungen der Grünen: „Verkennen die Realität in unserem Land“ Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) übt erneut scharfe Kritik an Äußerungen von Grünen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland. „In Zeiten immenser Strom- und … Weiter

9 Jan. 2023

Debatte um die Windenergie / Lüddemann: Flächen für Windräder jetzt ausweisen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, abseits des Landesentwicklungsplans die Landesflächen für Windenergie auszuweisen. „Laut Bundesgesetz müssen 2,2 Prozent der Flächen für Windräder ausgewiesen werden. Die Landesregierung will diese im Rahmen der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans ausweisen. … Weiter

3 Jan. 2023

Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter

22 Dez. 2022

Hietel/Räuscher: Kleinwindenergieanlagen für die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Hierfür muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im … Weiter

15 Dez. 2022

Gipsstandort Rottleberode zum Recyclinggips-Zentrum weiterentwickeln

von ppadmin | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Der Gipsstandort Rottleberode im Landkreis Mansfeld-Südharz muss erhalten und zu einem Recycling-Zentrum weiterentwickelt werden. Dafür hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Oberstes Ziel ist, den Gipsstandort Rottleberode zu erhalten und weiterzuentwickeln und … Weiter