Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regelt. Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen bis zum 1. Januar 2024 qualifizierte Mietspiegel erstellt werden. Mit dem Mietspiegelzuständigkeitsgesetz (MietspiegelZustG) … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurück, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der konstante … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des Bildungsdialoges als ernüchternd. „Wir freuen uns, dass einige positive Signale gesetzt wurden. Allerdings kommen alle Maßnahmen nur sehr verzögert, dabei liegen die Lösungen schon lange auf dem Tisch. Wir bedauern … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen des Bildungspolitischen Dialogs, zu dem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in die Staatskanzlei geladen hatte, hat die Landesregierung ein Paket von Maßnahmen vorgestellt, die die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt und die Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen verbessern … Weiter
Sachsen-Anhalt hat heute in Berlin für Halle als Standort des geplanten Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation geworben. „Halle ist ein hervorragender Ort für das Zukunftszentrum. Als Mittelpunkt der Chemieregion und als Revierkommune erfüllt es alle geforderten strukturellen Voraussetzungen. Das … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann werden am Mittwoch, 18. Januar 2023, am Parlamentarischen Abend „Wir wollen Zukunft – Halles Bewerbung für ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“in der Berliner Landesvertretung Sachsen-Anhalts teilnehmen. Haseloff wird die Gäste begrüßen. Willingmann diskutiert auf dem … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt die angekündigten Lockerungsschritte Magdeburg/ST. Das Landesgesundheitsministerium hat entschieden, die Corona-Isolationspflicht Ende Januar auslaufen zu lassen. Dazu sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag: „Die Aufhebung der Isolationspflicht in unserem Bundesland ist der konsequente … Weiter
Magdeburg/ST. Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Pläne von … Weiter
Magdeburg/ST. Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch … Weiter
Magdeburg/ST. Für die Förderung der städtebaulichen Entwicklung in Sachsen-Anhalts Kommunen stehen in diesem Jahr insgesamt gut 91,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die von Bund und Land jeweils zur Hälfte bereitgestellten Mittel fließen über insgesamt drei Förderprogramme. „Wir wollen, dass sich … Weiter