Kabinett verabschiedet Portalverordnung

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat heute die vom Ministerium f├╝r Inneres und Sport vorgelegte Portalverordnung Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit wird das Onlinezugangsgesetz (OZG) im Land weiter umgesetzt. Das OZG ist die gesetzliche Grundlage f├╝r das bundesweite Vorhaben, die Leistungen der Verwaltung zu digitalisieren. F├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger sowie Unternehmen sollen das Ausf├╝llen, Ausdrucken und Versenden von Antr├Ągen per Post mehr und mehr der Vergangenheit angeh├Âren. Sie sollen ihre Beh├Ârdenangelegenheiten online erledigen k├Ânnen und sind nicht mehr an die ├ľffnungszeiten der Verwaltung gebunden.

In diesem Zusammenhang verpflichtet das OZG Bund und L├Ąnder dazu, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch ├╝ber Verwaltungsportale anzubieten ÔÇô und ihre jeweiligen Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verkn├╝pfen. In Sachsen-Anhalt nimmt dabei das Landesportal (www.sachsen-anhalt.de) eine zentrale Rolle ein. Es dient als Vermittlungsstelle f├╝r die Kommunikation zwischen B├╝rgerinnen, B├╝rgern und Unternehmen auf der einen und den Beh├Ârden und deren elektronischen Verwaltungsleistungen auf der anderen Seite.

Sachsen-Anhalt hat im E-Government-Gesetz bereits gesetzlich geregelt, dass Verwaltungsleistungen sowie notwendige Basisdienste ├╝ber das Landesportal anzubieten sind. Mit der vom Kabinett verabschiedeten Portalverordnung wird jetzt konkreter geregelt, ÔÇ×wie“ das Landesportal f├╝r diese Zwecke zu nutzen ist.

Dabei nimmt das Ministerium f├╝r Infrastruktur und Digitales k├╝nftig den technischen Betrieb des Landesportals einschlie├člich der Bereitstellung von Nutzerkonten und Basisdiensten wahr. Nutzungsbedingungen regeln u.a., welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden d├╝rfen, um elektronische Verwaltungsleistungen abzuwickeln; datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten werden konkretisiert. Zudem wird die Anbindung des Landesportals Sachsen-Anhalt an die Verwaltungsportale des Bundes und der L├Ąnder geregelt. Ziel ist es, dass k├╝nftig alle B├╝rgerinnen und B├╝rger sowie Unternehmen einen medienbruchfreien Zugang zu s├Ąmtlichen in Deutschland angebotenen elektronischen Verwaltungsleistungen erhalten.

Text: Staatskanzlei und Ministerium f├╝r Kultur des Landes Sachsen-Anhalt

Foto/pixabay/pedom