Magdeburg/ST. Eine heute von der Landesregierung verabschiedete Ănderung des Landesentwicklungsgesetzes legt die neuen TeilflĂ€chenziele fĂŒr Windenergie an Land in Sachsen-Anhalt fest. âDamit wird der bundesweit vorgegebene WindflĂ€chenanteil von durchschnittlich 2,2 Prozent im Land erreicht. Zugleich sind wir mit der GesetzesĂ€nderung … Weiter
Magdeburg/ST. Um den Bekanntheitsgrad der europaweiten Notrufnummer 112 zu erhöhen, wurde der 11. Februar zum europĂ€ischen Tag des Notrufs erklĂ€rt. Im Vorfeld des Aktionstages weist der SPD-Innenpolitiker RĂŒdiger Erben (Foto) darauf hin, dass es regelmĂ€Ăig bei einem Stromausfall schon nach … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen hat in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht. Die Antworten darauf sind ernĂŒchternd. âNur etwa sechs Kilometer neue Radwege an LandesstraĂen pro Jahr sind lĂ€ngst nicht genug“, betont … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch â das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂŒfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Magdeburg / ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass der Vorschlag fĂŒr eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist. âGrundsĂ€tzlich ist es im politischen Bereich immer angebracht, getroffene Entscheidungen zu evaluieren. Hier ist das Bundesministerium fĂŒr Gesundheit bereits tĂ€tig und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat heute die vom Ministerium fĂŒr Inneres und Sport vorgelegte Portalverordnung Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit wird das Onlinezugangsgesetz (OZG) im Land weiter umgesetzt. Das OZG ist die gesetzliche Grundlage fĂŒr das bundesweite Vorhaben, die Leistungen der Verwaltung zu … Weiter
Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung zwei wesentliche MaĂnahmen fĂŒr eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht und die Freigabe zur Verbandsanhörung erteilt. 1. EinfĂŒhrung eines Ausgleichskontos fĂŒr LehrkrĂ€fte Mit der EinfĂŒhrung eines Ausgleichskontos sollen die LehrkrĂ€fte die Möglichkeit … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum weiteren Weg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier angeregt. Das Ende der Braunkohleverstromung ist noch mehr als ein Jahrzehnt entfernt, aber rĂŒckt unausweichlich nĂ€her. Damit verbunden sind absehbar groĂe … Weiter
Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte um die Finanzierung von KrankenhĂ€usern spricht sich die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen dafĂŒr aus, KrankenhĂ€user in Not mit Landesgeld zu helfen, wenn die Finanzspritze im Rahmen des Entlastungspakets III der Bundesregierung nicht ausreicht. âDie wirtschaftliche Situation … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, den Zugang zu SchwangerschaftsabbrĂŒchen in Sachsen-Anhalt zu sichern. âDas Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend ambulante und stationĂ€re Möglichkeiten fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche zur VerfĂŒgung zu stellen. Es … Weiter