FĂŒr Investitionen an Kreisstraßen: Land ĂŒberweist 60 Millionen Euro an Kommunen

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Sachsen-Anhalt. Das Finanzministerium zahlt morgen 60 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien StĂ€dte in Sachsen-Anhalt aus. Das Geld ist fĂŒr Investitionen an Kreisstraßen. Die zusĂ€tzlichen Mittel können fĂŒr Neu-, Um- und Ausbauten und fĂŒr investive Erhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen verwendet … Weiter

Kommunen Sachsen-Anhalts am 31. MĂ€rz 2022 mit 2 781 Mill. EUR verschuldet

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Die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt lag am Ende des I. Quartals 2022 bei 2 781 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, entsprach das einem Anstieg um 74 Mill. EUR bzw. 2,7 % gegenĂŒber dem vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt. … Weiter

Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt zum Jahresende 2021 mit 2749 Mill. EUR verschuldet

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Am 31.12.2021 betrug der Schuldenstand der Kernhaushalte der Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt 2 749 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 4,7 % oder 124 Mill. EUR mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Der Anstieg resultierte aus einer Erhöhung der … Weiter

Tag der StĂ€dtebauförderung in Sachsen-Anhalt am 14. Mai 2022 / 3,7 Mrd. Euro Fördermittel fĂŒr die Kommunen bereitgestellt

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Vor 31 Jahren wurde die StĂ€dtebauförderung mit ihren verschiedenen Förderprogrammen auch in den neuen BundeslĂ€ndern eingefĂŒhrt und entwickelte sich hier zum wohl grĂ¶ĂŸten Förderprogramm in der Geschichte Sachsen-Anhalts und der anderen neuen BundeslĂ€nder. Das Land Sachsen-Anhalt hat in den Programmen … Weiter

Kabinett beschließt Verordnung fĂŒr neuen Mehrbelastungsausgleich fĂŒr kommunale Straßenausbau-maßnahmen

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Magdeburg. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen von diesem Jahr an jĂ€hrlich 15 Millionen Euro fĂŒr Straßenausbaumaßnahmen bekommen. Diese Pauschale ist ein Ausgleich fĂŒr die StraßenausbaubeitrĂ€ge von Anwohnern, die der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt am 15. Dezember 2020 per Gesetz abgeschafft … Weiter

Aufnahme Ukraine-FlĂŒchtlinge in Sachsen-Anhalt: Land unterstĂŒtzt Kommunen personell und beteiligt sich an LuftbrĂŒcke

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Das Land Sachsen-Anhalt hilft weiterhin umfassend bei der Aufnahme und Unterbringung von KriegsflĂŒchtlingen aus der Ukraine. Stand der Aufnahme und Unterbringung In Sachsen-Anhalt sind seit dem Angriffsbefehl des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 auf den souverĂ€nen Staat … Weiter

Ukraine-FlĂŒchtlinge: Kommunen sollen 1.000 Euro pro GeflĂŒchtetem erhalten – Öffentlicher Dienst am Limit – ver.di veröffentlicht Positionspapier

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts des aktuellen Zustroms an FlĂŒchtlingen aus der Ukraine zugunsten der Kommunen einen finanziellen Zuschuss von 1.000 Euro je geflĂŒchteter Person: „Die Kommunen tragen – wie schon 2015/16 –die Hauptlast bei der UnterstĂŒtzung und Integration … Weiter

UmweltstaatssekretĂ€r Eichner wirbt fĂŒr naturnahe BegrĂŒnung in Kommunen: „Jeder Quadratmeter hilft dabei, BiodiversitĂ€t zu fördern“

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Sachsen-Anhalt. Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt wollen sich kĂŒnftig noch stĂ€rker fĂŒr den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. Das zeigt das große Interesse an einer Online-Tagung der Hochschule Anhalt, die UmweltstaatssekretĂ€r Dr. Steffen Eichner (Foto) heute gemeinsam mit der VizeprĂ€sidentin fĂŒr Forschung, Transfer und Nachhaltigkeit … Weiter

ParkgebĂŒhren vollstĂ€ndig in die HĂ€nde der Kommunen legen

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Magdeburg/ST. Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafĂŒr gibt, die Festlegung von ParkgebĂŒhren in die HĂ€nde der Kommunen zu legen. „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser … Weiter

Finanzausgleichsgesetz, Ruland: „Das Land bleibt ein verlĂ€sslicher Partner der Kommunen“

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Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter