Land Sachsen-Anhalt überweist 30 Millionen Euro an Kommunen

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Magdeburg. Das Finanzministerium zahlt am 10. August 2023 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt aus. Das Geld ist für Investitionen an Kreisstraßen. Die zusätzlichen Mittel können für Neu-, Um- und Ausbauten und für investive Erhaltungsmaßnahmen … Weiter

Anhaltender Personalanstieg im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt 2022

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Am 30. Juni 2022 beschäftigte der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt 113 000 Personen Das waren 2 055 Beschäftigte mehr als 2021 (+1,9 %), wie das Statistische Landesamt mitteilt. Damit wurde das 4. Jahr in Folge ein Personalanstieg registriert. Im Vergleich … Weiter

Städte- und Gemeindebund zu Flüchtlingen: „Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilen“

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Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen Osnabrück (ots). Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (Foto), will zur schnellen Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen den EU-Vorschlag zunächst national umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Kommunen Sachsen-Anhalts am 31. März 2023 mit 2 997 Mill. EUR verschuldet

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Magdeburg/ST. Die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt lag am Ende des I. Quartals 2023 bei 2 997 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, waren das 215 Mill. EUR bzw. 7,7 % mehr als ein Jahr zuvor. … Weiter

Kommunen können Parkgebühren anheben

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Verordnung beschlossen, mit der erstmals seit 1992 ein neuer Höchstsatz der innerstädtischen Parkgebühren festlegt wird. Damit wurde ein Beschluss des Landtages umgesetzt. Die neue Parkgebührenverordnung sieht vor, dass Kommunen … Weiter

Drei Kommunen wollen gemeinsamen Weg gehen / Austausch zur interkommunalen Kooperation für geplanten HighTechPark

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Magdeburg. Die Landeshauptstadt Magdeburg, die Stadt Wanzleben-Börde und die Gemeinde Sülzetal wollen eine Zweckvereinbarung abschließen, um als Kooperation der drei Kommunen einen HighTechPark zu entwickeln. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Veranstaltung am gestrigen Montag in Magdeburg. Zu den Teilnehmenden gehörten … Weiter

Einfachere und schnellere Hilfen für Kommunen aus dem Ausgleichsstock

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Magdeburg/ST. Finanzminister Richter hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung über die Neufassung des Ausgleichsstockerlasses informiert. Die Neufassung wird am 1. Januar 2023 nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt in Kraft treten. In Umsetzung eines Auftrags aus … Weiter

Land will Kommunen stärker bei Verwaltungsdigitalisierung unterstützen

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Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute den Beitritt zur Kommunalen IT-Union „KITU“ beschlossen. „Damit heben wir die Qualität der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf eine ganz neue Stufe“, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia … Weiter

Haushaltsrechtliche Erleichterungen für Kommunen in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen auch angesichts stark steigender Gas- und Strompreise in den kommenden Monaten finanziell handlungsfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Inneres und Sport mehrere Regeln erlassen. Es reagiert damit auf die Verknappung des … Weiter