Am 31.12.2021 betrug der Schuldenstand der Kernhaushalte der Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt 2 749 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 4,7 % oder 124 Mill. EUR mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Der Anstieg resultierte aus einer Erhöhung der … Weiter
Vor 31 Jahren wurde die Städtebauförderung mit ihren verschiedenen Förderprogrammen auch in den neuen Bundesländern eingeführt und entwickelte sich hier zum wohl größten Förderprogramm in der Geschichte Sachsen-Anhalts und der anderen neuen Bundesländer. Das Land Sachsen-Anhalt hat in den Programmen … Weiter
Magdeburg. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen von diesem Jahr an jährlich 15 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen bekommen. Diese Pauschale ist ein Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge von Anwohnern, die der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt am 15. Dezember 2020 per Gesetz abgeschafft … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt hilft weiterhin umfassend bei der Aufnahme und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Stand der Aufnahme und Unterbringung In Sachsen-Anhalt sind seit dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 auf den souveränen Staat … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts des aktuellen Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine zugunsten der Kommunen einen finanziellen Zuschuss von 1.000 Euro je geflüchteter Person: „Die Kommunen tragen – wie schon 2015/16 –die Hauptlast bei der Unterstützung und Integration … Weiter
Sachsen-Anhalt. Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt wollen sich künftig noch stärker für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. Das zeigt das große Interesse an einer Online-Tagung der Hochschule Anhalt, die Umweltstaatssekretär Dr. Steffen Eichner (Foto) heute gemeinsam mit der Vizepräsidentin für Forschung, Transfer und Nachhaltigkeit … Weiter
Magdeburg/ST. Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen. „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter