Magdeburg. In den kommenden Jahren sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann kündigte am Donnerstag im Landtag an, dass er noch im Dezember dieses Jahres den Entwurf eines … Weiter
Am 30. Juni 2023 lag der Schuldenstand der kommunalen Kernhaushalte bei 2 939 Mill. EUR Das entsprach einem Anstieg um 205 Mill. EUR bzw. 7,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt. Am stärksten stieg die Verschuldung der kreisfreien Städte. Hier wurde … Weiter
Gemeindebund: Leistungsgrenze bei Unterbringung vielerorts erreicht Osnabrück (ots). Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit: „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter
Magdeburg. Das Finanzministerium zahlt am 10. August 2023 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt aus. Das Geld ist für Investitionen an Kreisstraßen. Die zusätzlichen Mittel können für Neu-, Um- und Ausbauten und für investive Erhaltungsmaßnahmen … Weiter
Am 30. Juni 2022 beschäftigte der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt 113 000 Personen Das waren 2 055 Beschäftigte mehr als 2021 (+1,9 %), wie das Statistische Landesamt mitteilt. Damit wurde das 4. Jahr in Folge ein Personalanstieg registriert. Im Vergleich … Weiter
Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen Osnabrück (ots). Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (Foto), will zur schnellen Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen den EU-Vorschlag zunächst national umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Magdeburg/ST. Die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt lag am Ende des I. Quartals 2023 bei 2 997 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, waren das 215 Mill. EUR bzw. 7,7 % mehr als ein Jahr zuvor. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Verordnung beschlossen, mit der erstmals seit 1992 ein neuer Höchstsatz der innerstädtischen Parkgebühren festlegt wird. Damit wurde ein Beschluss des Landtages umgesetzt. Die neue Parkgebührenverordnung sieht vor, dass Kommunen … Weiter
Die Auszahlungen der Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt stiegen 2021 um 269 Mill. EUR auf 8 351 Mill. EUR gegenüber 2020. Die Einzahlungen betrugen 8 371 Mill. EUR, das waren 267 Mill. EUR mehr als 2020. Die Einzahlungen lagen damit 20 … Weiter