Nach den erfolgreichen Sondierungen fĂŒr eine schwarz-rote Regierung hat der StĂ€dte- und Gemeindebund die von Union und SPD geplante VerschĂ€rfung der Zuwanderungspolitik begrĂŒĂt. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der RĂŒckfĂŒhrungen und die zusĂ€tzlichen Mittel fĂŒr die … Weiter
DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen fĂŒr Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen OsnabrĂŒck (ots) – Nach Ăberlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekĂ€re … Weiter
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer StĂ€rkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps“, sagte er dem Handelsblatt. Die kommunalen SpitzenverbĂ€nde rechneten fĂŒr 2024 mit einem Defizit von 13,2 … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: Könnte RĂŒckfĂŒhrungen beschleunigen – Kommunen mĂŒssen sich auf Integration konzentrieren OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine BundeszustĂ€ndigkeit fĂŒr Abschiebungen. Die StĂ€dte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflĂŒchteten Menschen unverĂ€ndert sehr … Weiter
Angesichts von Personalmangel hat der StĂ€dte- und Gemeindebund vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung gewarnt. „Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeintrĂ€chtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, … Weiter
Kommunale ehrenamtliche Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil lebendiger Kommunen. Im Jahr 2022 rief das Ministerium fĂŒr Inneres und Sport deshalb eine Dankesveranstaltung fĂŒr das Engagement im kommunalen Ehrenamt ins Leben. Heute bedankte sich Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) erneut mit einer feierlichen … Weiter
Magdeburg. Mit dem Projekt âSicherKommunal in Sachsen-Anhaltâ unterstĂŒtzt das Land Landkreise, StĂ€dte und Gemeinden dabei, ihre eigene IT- und Informationssicherheit zu erhöhen. âVor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung und zunehmender Cyberattacken nimmt die Bedeutung der Informationssicherheit in Kommunen … Weiter
Die Union will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigte BahngelĂ€nde fĂŒr Wohn- und Bauprojekte zu nutzen. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise“ sei es wichtig, alle vorhandenen FlĂ€chenpotenziale zu nutzen. „Hier schlieĂe ich fĂŒr die Deutsche Bahn entbehrliche FlĂ€chen ausdrĂŒcklich ein“, sagte … Weiter
Magdeburg ist in diesem Jahr Gastgeberstadt der 23. Konferenz der Schwerbehindertenvertretungen der neuen BundeslĂ€nder. OberbĂŒrgermeisterin Simone Borris hat aus diesem Anlass heute Vertrauenspersonen und ihre Vertreterinnen und Vertreter aus 28 Kommunen im Alten Rathaus begrĂŒĂt und sprach ĂŒber Barrierefreiheit und … Weiter
Die Kommunen pochen auf eine Beteiligung an den parteiĂŒbergreifenden GesprĂ€chen ĂŒber die Migrationspolitik. Es wĂ€re gut, wenn die Kommunen beteiligt wĂŒrden, sagte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, im Deutschlandfunk. „Denn die Kommunen sind schlieĂlich die Orte der … Weiter