„Stadtbild“-Debatte – Kommunen wollen mehr Geld für Verbesserungen

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In der Stadtbild-Debatte haben die Kommunen mehr Geld für Verbesserungen gefordert. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, sagte der „Rheinischen Post“, es gebe in Kommunen viele Bereiche, in denen sich die Menschen nicht wohlfühlten, weil das subjektive … Weiter

Bundestreffen in Magdeburg – Kommunen fordern mehr Spielraum und faire Finanzierung

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Städte- und Gemeindebund tagte zu sozialpolitischen Themen im Alten Rathaus Magdeburg. Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit tagte vom 16. bis 17. Oktober in Magdeburg. Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet kamen im Alten Rathaus der Landeshauptstadt zusammen. … Weiter

Sachsen-Anhalts Kommunen wieder stärker verschuldet

Am Ende des 1. Halbjahres 2025 betrug der Schuldenstand der kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt 3 574 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 416 Mill. EUR mehr als ein Jahr zuvor. Das entsprach einem Anstieg um 13,2 … Weiter

2,61 Milliarden Euro für die Infrastruktur: Land und Kommunen schließen Vereinbarung

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Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Schaffung von Wirtschaftswachstum fließen soll. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände – der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund … Weiter

Cybersicherheit: Kommunen müssen Lücken schließen / Laut Dataport 4.000 Angriffe täglich

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Magdeburg. Die heutige Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales hat deutlich gemacht: Die Bedrohungslage im Cyberraum ist real und akut. „Dataport hat uns heute eindrücklich vor Augen geführt, dass 2024 1,4 Millionen Angriffe auf die geschützten Systeme abgewehrt wurden, … Weiter

2,61 Milliarden Euro: Kommunen und Land profitieren vom Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur

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Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Förderung des Wirtschaftswachstums fließen soll. Das Kabinett hat heute die Entscheidung über die Aufteilung der Mittel getroffen: Ministerpräsident Dr. … Weiter

Landkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld

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Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission “ grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden Osnabrück (ots) – Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission „eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Städte- und Gemeindebund: An Grenzzurückweisungen festhalten, bis europäisches Gericht entscheidet

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Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“ Osnabrück (ots) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin … Weiter

Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen

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Hauptgeschäftsführer: „Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“ Osnabrück (ots) – Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. „Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung“, sagte … Weiter

Kommunen erkennen Kinder- und Jugendbeteiligung als Gewinn

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Halle (Saale). Kommunen und Landkreise in Sachsen-Anhalt entdecken zunehmend die Vorteile einer aktiven Kinder- und Jugendbeteiligung. Auf einem Fachtag „Jugend. Wandel. Kommune. – Zukunft vor Ort sichern“ in Halle (Saale) diskutieren heute 80 Teilnehmende aus Kommunalverwaltungen, Politik und Jugendarbeit Strategien für … Weiter