Haushaltskrise des Bundes wirkt nun auch auf die Bundesländer / GRW-Mittel gesperrt

Minister Sven Schulze: „Ich fordere vom Bund schnellstmögliche Klarheit, wie es mit der Förderung unserer mittelständischen Wirtschaft weitergehen soll!“

Magdeburg. Die aktuelle Haushaltskrise der Bundesregierung hat nun auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer und somit auch auf Sachsen-Anhalt. Nachdem der Bund gestern bekannt gegeben hat, dass aufgrund der Haushaltskrise in Berlin ab sofort keine Bescheide mehr für die GRW-Förderung ausgestellt werden dürfen, stehen Fördermittel im Millionenbereich für die mittelständische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und viele weitere Bundesländer vor der Bewilligungssperre. Wichtige Investitionen in die Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Land sind damit ungewiss. Gleiches gilt für zahlreiche kommunale Projekte.

In diesem Zusammenhang äußert sich Wirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) deutlich und fordert umgehend Klarheit vom Bund: „Ich bin in mehrfacher Hinsicht vom Bund und ganz besonders von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck extrem enttäuscht“, so Minister Sven Schulze.

„Noch am Montag haben wir in Berlin mit den Wirtschaftsministern der Länder bei einer Sondersitzung zusammengesessen. Die Haushaltssperre und explizit auch die Auswirkungen auf die GRW-Mittel sind von mir und weiteren Länderkollegen angesprochen worden – es gab jedoch keinerlei Hinweise auf mögliche Auswirkungen auf die Länder. Im Gegenteil: Uns wurde ganz deutlich mitgeteilt, dass der Bund alles versuche, dass es keine direkten Auswirkungen auf die Länder geben werde“, so Sven Schulze.

„Mit seiner Vorgehensweise verspielt der Bund zum wiederholten Male das Vertrauen und sorgt dafür, dass diese Krise nun auch bei der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern ankommen wird“, so Sven Schulze weiter. Er setze darauf, dass der Bund seine Versprechen einhält und eine nachhaltige Lösung für die aktuellen Herausforderungen findet.

Minister Sven Schulze fordert vom Bund, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Fördermittelzusagen für die GRW-Förderung wieder freizugeben. „Ich erwarte eine umgehende Freigabe vom Bund, dass wir als Land weiterarbeiten und die GRW-Förderung weiter vorantreiben können. Wir können sonst nicht garantieren, dass bleibende Schäden für unseren Mittelstand zurückbleiben werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Bund schnellstmöglich Maßnahmen ergreift, um die bereits angekündigte Klarheit zu schaffen und sicherzustellen, dass die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht weiter unter den Folgen der Haushaltskrise in Berlin leiden müssen.“

Minister Sven Schulze betont, dass er persönlich dafür sorgen werde, dass die in seiner Verantwortung stehenden Landesbehörden umgehend handlungsfähig sind, sobald die Mittel für die GRW-Förderung wieder freigegeben werden. „Die Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft und die Bundesländer sind spürbar“, so Minister Sven Schulze. „Wichtig ist dabei, dass bis zum 31.12.2023 alle für das Jahr 2023 vorgesehenen Projekte abgearbeitet werden. Ich stehe dafür ein, dass wir bereit sind, sobald grünes Licht aus Berlin kommt. Sollte dies ausbleiben, werde ich die Konsequenzen dem Bund anlasten.“

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten am 01. Dezember 2023

Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt