Magdeburg. Zum Weltkindertag am 20. September unter dem Motto „Kinderrechte – Bausteine fĂĽr Demokratie!“ hat der Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes, Holger Paech, seine Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz bekräftigt. Paech sagt: „Jedes Kind hat ein Recht auf Schutz, Förderung und … Weiter
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die fĂĽr eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben fĂĽr Verteidigung, … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte HĂĽrde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer fĂĽr die dazu erforderliche Ă„nderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter
Union, SPD und GrĂĽne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter
Sitzung des 20. Deutschen Bundetags und bundestagsgespräch am 18.03.2025 (10:00 Uhr) Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich ĂĽber den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Ă„nderung des Grundgesetzes. Ausgaben fĂĽr Verteidigung … Weiter
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschlieĂźen, das Union, SPD und GrĂĽne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter
Der alte Bundestag kann am Dienstag ĂĽber Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken zurĂĽck, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Anträge gegen … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂĽne haben sich heute auf Ă„nderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂĽcken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂĽr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂĽr … Weiter
Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um ĂĽber Grundgesetzänderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen fĂĽr … Weiter
Eine Neuregelung soll das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Vereinnahmung schĂĽtzen. Das Gesetz stärkt die Resilienz des Gerichts – macht es aber nicht immun. Es ist eines der wenigen Vorhaben, fĂĽr das sich nach dem Bruch der Ampel noch eine Mehrheit … Weiter