Gesetzliche Neuregelungen im September

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Die Energiepreispauschale fĂĽr einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Ă–ffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird bis zum 30. September verlängert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete mĂĽssen einheitlich gekennzeichnet werden. — Energie … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im August

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Energie Gasversorgung sichern Die Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch verschärft. Die Bundesregierung schafft deshalb mit einer Gesetzesänderung neue Möglichkeiten, um flexibel auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren. Konkret geht es darum, Gaspreise anpassen und Energieunternehmen stabilisieren zu können. … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Juli

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Im Ruhestand Renten steigen deutlich Die Renten steigen zum 1. Juli 2022: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. AuĂźerdem wird der sogenannte Nachholfaktor wieder eingesetzt. Auch bei Erwerbsminderungsrenten werden Verbesserungen auf den Weg gebracht. —- … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2022

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Die Neuregelungen im Ăśberblick: Entlastungspaket I Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. RĂĽckwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Entlastungspaket II Mit dem zweiten Entlastungspaket erhalten BĂĽrgerinnen und … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2022

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Gasspeicheranlagen sollen fĂĽr die Sicherheit der Energieversorgung einen MindestfĂĽllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von UnterkĂĽnften fĂĽr GeflĂĽchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung. Energie Sicherheit der Gasversorgung Betreibende von Gasspeicheranlagen in Deutschland werden verpflichtet, ihre … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im März 2022

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Die Bundesregierung informiert ĂĽber die gesetzlichen Neuregelungen im März 2022: Aufklärungsmöglichkeiten ĂĽber Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. —- Gesundheit Organspende: Bessere Aufklärung Eine Organ- und Gewebespende ist weiterhin nur dann möglich, … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2022

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Die Bundesregierung hat ĂĽber de gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022 informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und fĂĽr den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. Corona-Pandemie Genesenen-Status verkĂĽrzt Seit dem 15. Januar gelten nur diejenigen … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen bei Pfand, Plastik und ElektromĂĽll

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Pfandpflicht fĂĽr alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig. Eine Ăśbergangsfrist bis 2024 gilt fĂĽr Plastikflaschen mit Milchgetränken. DĂĽnne PlastiktĂĽten verboten Seit 1. Januar 2022 dĂĽrfen Händler keine leichten … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 01.01.2022

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Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Ă„nderungen wirksam. Die wichtigsten Neuerungen sind: Entlastung fĂĽr PflegebedĂĽrftige in stationärer Pflege • Um PflegebedĂĽrftige vor Ăśberforderung durch steigende Pflegekosten zu schĂĽtzen, zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim einen Zuschlag … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen (Teil 3): Das ändert sich im Januar 2022

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Familie Kinderzuschlag steigt Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab 1. Januar 2022 beträgt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich. Unterhaltsvorschuss erhöht Der Unterhaltsvorschuss – also die finanzielle UnterstĂĽtzung vom Staat fĂĽr … Weiter