Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche Einschränkung des Spielbetriebes, um nicht länger erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem … Weiter
Halle (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaĂźlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen der Opfer ausgespäht … Weiter
Der Synagogen-Attentäter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. AuĂźerdem mĂĽsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂĽĂźt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den Attentäter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjährige Haftstrafe fĂĽr den 32-Jährigen gefordert sowie eine anschlieĂźende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem Plädoyer auf ein … Weiter
Magdeburg. Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂĽr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto), wĂĽrdigte den 65-Jährigen zum Abschied: „Michael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige VerfĂĽgung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe eingeordnet … Weiter
Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, zeigt sich vom Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung unbeeindruckt. Der Parteivorsitzende Frank Franz sagte, durch die UnterstĂĽtzung ihrer Mitglieder und Spender werde Die Heimat ihren Weg gehen. Aus Sicht der Partei wurde „eine … Weiter
Mit heute verkĂĽndetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) fĂĽr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. … Weiter
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12 Der angeklagten 57 Jahre alten Frau werden insgesamt mehrere 100 Straftaten vorgeworfen, die sie als Buchhalterin bei der Firma Getec in Magdeburg … Weiter
Justizministerin Weidinger hebt Bedeutung aller ehrenamtlichen Richter fĂĽr den Rechtsstaat hervor Magdeburg. Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode fĂĽr Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und Männer wurden zu Schöffinnen und … Weiter