Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur zügigen Streichung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Aus Sicht der Freien Demokraten wird dadurch sachliche Aufklärung behindert und es findet eine Kriminalisierung der … Weiter
FDP-Fraktionschef: „Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die überwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord zu werfen und denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen Demokratie, … Weiter
Abstimmungsergebnis beim Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)
Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagt Reiner Hoffmann (Foto), DGB-Vorsitzender: „Wir begrüßen das Zustandekommen der ersten Ampel-Regierung und den politischen Aufbruch, den das neue Bündnis verspricht. Viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels … Weiter
Frankfurt a.M. – Mit vorsichtigem Optimismus hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch auf die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der zukünftigen Bundesregierung reagiert. Die Ampel-Koalition setze im Bereich Bildung die richtigen Schwerpunkte, so die GEW-Vorsitzende Maike Finnern in einer … Weiter
Im Anschluss: „ZDF spezial: Ampel einig“ Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer Ankündigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben. Wer sich wo … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich schließen Politiker der möglichen künftigen „Ampel“-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. „Die wird`s nicht geben“, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas der „Bild“ (Samstagausgabe). Und weiter: „Weil … Weiter