FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie „eine gute Lösung“ genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung „in erster … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab der „Welt am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster: Frage: Herr Buschmann, Sie haben der Koalition vor der Sommerpause empfohlen, in der zweiten Hälfte der … Weiter
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lächerlich“ – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „KI verändert sowohl das Lernen als auch die Lehre“ Magdeburg. Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll künftig auch Lerninhalt auf dem Lehrplan an Sachsen-Anhalts Schulen stehen. Dafür plädiert Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er fordert … Weiter
Düsseldorf / Bonn. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten „nicht überleben“ würde. Es … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt zum Amtsantritt von AfD-Politikern in Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg. Zur Vereidigung des landesweit ersten hauptamtlichen Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) und des ersten AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg (Thüringen) am Mittwoch (23. August) sagt Andreas Silbersack, Fraktionschef der … Weiter
Baupolitiker Gludau: „Versorgung mit behördlichen Vermessungsleistungen gerade im ländlichen Raum sichern“ Magdeburg. Durch eine am Dienstag (22. August) vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung will die Landesregierung die flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen in Sachsen-Anhalt trotz Nachwuchssorgen und demografischen Wandels sichern. Dazu … Weiter
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und viel zu komplexe Prozesse gefährden zunehmend unseren Wohlstand. Dabei könnten … Weiter
Silbersack (FDP): „Anreiz geben, damit mehr Kinder in Sachsen-Anhalts Sportvereinen aktiv werden“ Magdeburg. Zur Einschulung gibt es für die mehr als 20.000 Schulanfänger in Sachsen-Anhalt nicht nur Süßes in der Zuckertüte, sondern erstmals auch einen persönlichen Sportgutschein über 50 Euro. … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „Einhaltung der geltenden Rechtschreibregeln ist Selbstverständlichkeit“ Magdeburg. An Sachsen-Anhalts Schulen sollen nach einer Entscheidung des Bildungsministeriums in Texten keine Gendersternchen oder anderen Grammatik-Sonderzeichen verwendet werden. Dazu sagte Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es gibt aus … Weiter