Pott (FDP): Sachbeschädigung führt zu keiner sachlichen Debatte über Klimaschutz

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Halle/Saale. Zur Farbattacke von Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Universität in Halle sagt Konstantin Pott, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Sachbeschädigungen und kriminelle Aktionen verhindern eine sachliche Debatte. Die wäre aber dringend nötig, um den Herausforderungen des Klimawandels … Weiter

EU-Politiker der Liberalen diskutiert heute in Magdeburg über EU-Chatkontrolle

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FDP-Landtagsfraktion lädt zu Veranstaltung am 9. Oktober ins Theater in der Grünen Zitadelle ein „EU-Chatkontrolle – verfassungsgemäß und sinnvoll?“ Darüber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (Foto) heute am Montag, 9. Oktober, ab 17.30 Uhr mit Gästen im Magdeburger Theater in … Weiter

DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Wirtschaftswende – und zwar jetzt!

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Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im FDP-Präsidium einen Beschluss verabschiedet mit dem Titel „5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!“. Wir … Weiter

Noch bis 31. Oktober Sportgutscheine für Erstklässler einlösen

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FDP-Fraktion ruft Familien auf, Kinder in Sportvereinen anzumelden Magdeburg. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) ruft dazu auf, die vom Land ausgegebenen Sportgutscheine für Erstklässler noch bis zum 31. Oktober bei einem der Sportvereine im Land einzulösen. Sie wurden … Weiter

LINDNER-Interview: Wir setzen unsere Zusagen um

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister der Finanzen, Christian Lindner, gab „Merkur.de“ heute Antworten auf Leserfragen. Frage (Matthias T., Scharbeutz): Ist es möglich, dass alle in die Rentenkasse einzahlen, also auch Beamte? Die Belastung durch die Pensions-Ansprüche wird für uns Bürger und Bürgerinnen so groß.  … Weiter

Sachleistungen für Asylbewerber: FDP will Prepaid-Karten statt Geld

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Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die Bundesländer. „Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker … Weiter

LINDNER-Interview: Ungeordnete Migration kostet uns viele Milliarden Euro

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Ippen Media“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anne-Christine Merholz, Christine Dankbar und Christian Deutschländer: Frage: Ihr Generalsekretär sagte: Wir nehmen niemanden aus Lampedusa auf. Ist das nur Wahlkampf-Geklingel oder eine … Weiter

Taurus-Marschflugkörper – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sehr langes Zögern ist fatal

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert die zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Wunsch der Ukraine liege der Bundesregierung seit fünf Monaten vor. In dieser Zeit habe Russland Gräben vertieft, Nachschub organisiert und … Weiter

FDP-Fraktion sieht Gründung von Handwerkergymnasien skeptisch

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Bildungspolitiker Bernstein: „Kompetenzen liegen bei beruflichen Gymnasien“ / Forderung nach mehr wirtschaftlicher Grundbildung Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Gründung so genannter Handwerkergymnasien in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Sie sollen nach Vorstellung der Christdemokraten neben dem Abitur bereits einen Teil der Meisterausbildung abdecken … Weiter

Pott (FDP): Bestattungsgesetz umfassend liberalisieren

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Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landtags hat sich am Mittwoch (13. September) in einer mehrstündigen Sitzung erneut mit der geplanten Novelle für das Bestattungsgesetz in Sachsen-Anhalt befasst. Im Rahmen einer Anhörung äußerten sich dazu zahlreiche … Weiter