FDP-Parteichef Christian Lindner hat „eine Indiskretion“ beklagt, nachdem sein Grundsatzpapier ĂŒber eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik öffentlich geworden ist. Das Papier hĂ€tte zunĂ€chst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen, schrieb Lindner in einer E-Mail an Parteifreunde, die der … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen fĂŒr einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag fĂŒr die „FAZ“ bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung als „respektlos“ vor dem SouverĂ€n. „Es sind die BĂŒrger, die … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht mit dem Zustand der Ampel-Koalition hart ins Gericht, will ein Ende des DreierbĂŒndnisses mit SPD und GrĂŒnen aber nicht absichtlich herbeifĂŒhren. «Ich habe keinen diesbezĂŒglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung», sagte Lindner im «Spiegel»-SpitzengesprĂ€ch … Weiter
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hĂ€lt es fĂŒr denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ davon abhĂ€ngig, ob SPD, GrĂŒne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringen. In den nĂ€chsten zwei Monaten mĂŒssten … Weiter
Pott (FDP): âWichtige Investitionen fĂŒr mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung“ In Sachsen-Anhalt sind am Montag die ersten 30 Startchancen-Schulen offiziell ernannt worden. Bei einer Auftaktveranstaltung in Halberstadt vergab Bildungsministerin Eva FeuĂner dafĂŒr die Schulplaketten. âWir investieren in Bildung und Chancengerechtigkeit … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden“, sagte Esken der Funke Mediengruppe. Sie … Weiter
Zur Diskussion um einen AfD-Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und einem Kommentar der âVolksstimme“ (âNicht die Nazi-Keule“, Ausgabe 25. Oktober 2024) erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: âWenn die AfD ihren Antrag im … Weiter
Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die nicht benötigten Milliarden-Fördergelder fĂŒr Intel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. „Es gibt keine Alternative“, so der FDP-Chef bei Vorstellung der SteuerschĂ€tzung in Washington. Das Geld werde benötigt, um das nun sogar noch gewachsene … Weiter
Bundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerĂŒckt (Stand: September … Weiter
Landtag beschlieĂt Neubau fĂŒr 40 Millionen Euro an Burg Giebichenstein Halle/Saale Wichtiger Beschluss fĂŒr die Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle/Saale im Landtag von Sachsen-Anhalt: FĂŒr insgesamt rund 40 Millionen Euro soll ein seit vielen Jahren geplantes neues MehrzweckgebĂ€ude realisiert und … Weiter