Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstags-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Peter und Igor Steinle: Frage: Herr Lindner, der US-Milliardär Elon Musk hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „antidemokratischen Tyrannen“ genannt … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, … Weiter
Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank sollten nach Ansicht des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner die Aufnahme von Kryptowährungen wie den Bitcoin in ihre Reserven ins Auge fassen. Zur Begründung verwies der FDP-Vorsitzende auf ähnliche Überlegungen in den USA. „Die neue … Weiter
Magdeburg. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber (Foto), Aufklärung über mögliche Versäumnisse: „Taleb A. war offenbar häufig und mit beängstigend radikalen Äußerungen aufgefallen. Wir sollten jetzt gezielte Maßnahmen gegen Extremisten und … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren Aufwärtstrend seiner Partei. „Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem Magazin „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit … Weiter
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Rückkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die … Weiter
„Das Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau ist eine der tragenden Säulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wäre ein schwerer Rückschritt für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal für Dessau-Roßlau und die Region. Hunderte Arbeitsplätze … Weiter
Pott (FDP): „Land muss prekäre Versorgungslage ändern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstützen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen … Weiter
Expertengremium soll Landesregierung bei Bürokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt künftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen prüfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: „[…] Wir leben in denkwürdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklärt, dass er kein Vertrauen … Weiter