Gesundheitspolitiker Pott: Defizite klar aufgezeigt – ein „Weiter so“ darf es nicht geben Magdeburg. Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt sehen die Freien Demokraten im Landtag weiteren Diskussionsbedarf im Parlament. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg.“ Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und … Weiter
Die Unternehmerin Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 40-jährige erhielt auf dem Bundesparteitag in Berlin mit 491 der abgegebenen Stimmen (80 Prozent) die nötige Unterstützung. Der neue Parteivorsitzende Christian Dürr hatte Büttner vorgeschlagen. Büttner ist seit 20 Jahren … Weiter
Magdeburg. Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto) erneut eine grundlegende Reform der Apothekenvergütung: „Das anhaltende Apothekensterben ist ein alarmierendes Signal. Es zeigt deutlich: Unser bisheriges System der Apothekenvergütung ist nicht mehr zeitgemäß … Weiter
Magdeburg. Die Deutschland-Koalition wird den Wolf in Sachsen-Anhalt ins Jagdrecht aufnehmen. Das hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch in Magdeburg vereinbart und setzt damit eine langjährige Forderung der FDP in der Landesregierung um. Kathrin Tarricone, Sprecherin für Umwelt und Landwirtschaft der FDP … Weiter
Deutschlandkoalition einig: Vergabegesetz soll deutlich entschlackt werden Magdeburg. Öffentliche Auftragsvergaben sollen in Sachsen-Anhalt deutlich vereinfacht und von Bürokratie entschlackt werden, um Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und insbesondere mehr Tempo in öffentliche Bauprojekte zu bekommen. Dazu will die Deutschlandkoalition laut … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. „Es wäre … Weiter
Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag „fehlende Führungsstärke“ bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei „kein Zufall“ gewesen, sondern das Resultat „politischer Naivität“, schrieb Strack-Zimmermann im Onlinedienst Bluesky. „Das … Weiter
Silbersack (FDP): „Ein Ort, der Menschen verbindet und Perspektive schafft.“ Der Siegerentwurf für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation wurde heute in Halle (Saale) vorgestellt. Für die FDP-Landtagsfraktion ist das geplante Zentrum ein starkes Signal für die Stadt, das … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Deutschland muss raus aus industriepolitischer Sackgasse“ Magdeburg. Andreas Silbersack, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt nach den jüngsten Alarmrufen der Industrie vor einem beispiellosen Verlust des industriellen Herzstücks Ostdeutschlands. „Wenn selbst ein Weltkonzern wie Dow laut über … Weiter