Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man müsse „mit einer Flut … Weiter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger E-Autos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RND. Die USA schotteten ihren Markt nun ab, wie … Weiter
Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsexpertinnen und -experten in verschiedenen Ländern. In Deutschland bewerten die … Weiter
Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Das Votum stehe „auf Messers Schneide“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. Neben den Links- und … Weiter
Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz 1,14 Millionen Anträge, wie aus dem Jahresbericht … Weiter
Die CDU schlägt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Foto) als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz. Man unterstütze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens. … Weiter
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihre Thematisierung einer europäischen Atomwaffen-Strategie verteidigt. Dabei habe es sich nicht um eine Forderung, sondern um Feststellung gehandelt. „Denn natürlich müssen wir, wenn wir Verteidigungspolitik europäischer denken (…) alle Fragen da mit … Weiter
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, … Weiter
Schafft er es doch wieder? Der Einfluss Donald Trumps auf das politische Washington zeigt sich bereits jetzt: In den USA ist der Versuch der Demokraten, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen, erneut gescheitert. … Weiter
Brüssel atmet auf: Mit dem Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf dem EU-Sondergipfel ist der Weg für ein weiteres 50-Milliarden-Paket für die Ukraine frei. Doch das zähe Ringen um diese Einigung macht deutlich: Die anhaltende Unterstützung des Westens ist … Weiter