Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt die Kurswende und senkt erstmals seit fast fünf Jahren die Zinsen. Die Währungshüter um Notenbankpräsidentin Christine Lagarde setzten den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte nach unten auf 4,25 Prozent. Den am Finanzmarkt maßgeblichen Einlagensatz, den Banken … Weiter
Bei den EU-Parlamentswahlen am 9. Juni steht Europa vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Die Herausforderungen sind groß: Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise, Klimawandel, Rechtsruck, Inflation, die anstehenden Wahlen in den USA. Mehr denn je ist die EU gefordert, als geschlossene Einheit aufzutreten, wenn sie … Weiter
Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert einen zügigen Ausbau der verbindlichen EU-weiten Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel nach der Europawahl. Leider habe die zuständige EU-Kommissarin ein Versprechen dafür bislang nicht eingelöst, sagte der Grünen-Politiker. „Angesicht der Europawahl in zwei Wochen ist jetzt nicht mehr … Weiter
Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen vor einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen im Europaparlament gewarnt. Mit vielen Parteien, die sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer „zusammenrotten, kann es keine gemeinsame … Weiter
Frankreich und die Europäische Union setzen zu Beginn der Europareise von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf gemeinsame Anstrengungen mit China zur Lösung zentraler globaler Probleme. „China ist für die EU wichtig, um die großen globalen Herausforderungen anzugehen“, sagte … Weiter
Magdeburg. Engagierte Vereine, Verbände, Schulen und andere Institutionen in ganz Sachsen-Anhalt stehen in den Startlöchern, um im gesamten Monat Mai wieder eine Vielzahl an attraktiven und informativen Veranstaltungen zu verschiedenen aktuellen europäischen Themen durchzuführen. In diesem Jahr stehen die Europawochen … Weiter
„Wir wollen keine EU, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU müssen wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und … Weiter
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, ein bewährter Anlass, um im Landtag über „Europa“ zu sprechen. Nicht selten beginnt eine Befassung mit „Europa“ mit einem historischen … Weiter
Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man müsse „mit einer Flut … Weiter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger E-Autos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RND. Die USA schotteten ihren Markt nun ab, wie … Weiter