Magdeburg. Die EU-Entwaldungsverordnung verfolgt das wichtige Ziel, die globale Entwaldung zu reduzieren. Doch die Umsetzung belastet Unternehmen mit ĂŒberbordender Dokumentation und lĂŒckenlosen Nachweispflichten â zur Debatte steht eine Ăberarbeitung fĂŒr einen geringeren BĂŒrokratieaufwand. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „ĂŒber den Sommer“ einigen OsnabrĂŒck (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten fĂŒr das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
CDU/CSU, SPD und GrĂŒne wollen die fĂŒr heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte BundestagsvizeprĂ€sidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen fĂŒr das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hĂ€tten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieĂ es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als BegrĂŒndung wĂŒrden PlagiatsvorwĂŒrfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter
MERZ: Nach Krisentreffen! „Was soll das denn?“ Kanzler sieht TV-Team! Seine Reaktion spricht BĂ€nde! Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. Juli 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz und OppositionsfĂŒhrerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg analysiert seine Rede in âMeine Meinung am Mittagâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit LĂŒgenvorwĂŒrfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert. WĂ€hrend Kanzler Friedrich Merz einen Stimmungsumschwung in Deutschland nach den ersten zwei … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln“, dass es sich lohne, hier zu arbeiten und zu leben. Die Wortbruch-VorwĂŒrfe von AfD-Chefin Alice Weidel … Weiter
In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen «LĂŒgenkanzler». «FĂŒr die bitter enttĂ€uschten BĂŒrger sind Sie schon jetzt der … Weiter
Der ungeschwĂ€rzte Sonderbericht zur Maskenbeschaffung wĂ€hrend der Corona-Pandemie belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwer. Demnach wurden FFP2-Masken zu ĂŒberhöhten Preisen gekauft, Warnungen ignoriert und AuftrĂ€ge an Unternehmen mit persönlichen Verbindungen vergeben. Lobbyistin Andrea Tandler kassierte Millionenprovisionen. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina … Weiter