Nach den groĂźen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD – Red.) auch … Weiter
Vertreter von Union und FDP unterstĂĽtzen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auch Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. Man mĂĽsse auf der Suche nach geeigneten jungen Menschen „deutlich europäischer denken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrĂĽĂźt. „Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und fĂĽr ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit … Weiter
Die CDU in Ostdeutschland hat die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. „Mit der AfD mĂĽssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen“, so Sachsens Ministerpräsident Michael … Weiter
Gesetzentwurf der Ampel lässt viele Fragen offen – Jugendschutz wird geschwächt Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame Erklärung hat der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat die Debatte ĂĽber die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der DDR-BĂĽrgerrechtler Johannes Beleites (Foto) soll Sachsen-Anhalts nächster Landesbeauftragter fĂĽr die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Diesen Vorschlag hat die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion am Montag einstimmig beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer groĂźen Kraftanstrengung, um sich fĂĽr die Zukunft fit zu machen. „Deutschland muss ĂĽber sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Linnemann … Weiter
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann (Foto), hat sein Entsetzen ĂĽber die Pläne ausgedrĂĽckt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geäuĂźert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der LandtagsausschĂĽsse fĂĽr Wissenschaft sowie Gesundheit wurde mit Experten und betroffenen Studierenden ĂĽber die Fortentwicklung der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner (Foto): „Wir … Weiter