Zum Jahreswechsel steigen die Krankenkassenbeiträge – ein enormer Belastungsanstieg seit 1975. Die Schuld sieht die CDU bei der Ampelregierung und dem Bürgergeld, da zu wenig Beiträge für Bürgergeldbezieher in den Gesundheitsfonds fließen. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert die verpassten Einzahlungen, die … Weiter
Die Treffen von verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden stoßen beim Mittelstandverband BVMW auf scharfe Kritik. „Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. „Was diese inflationäre … Weiter
Die vom VW-Vorstand angekündigten Werksschließungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde für die meist mittelständisch geprägten Zulieferer, … Weiter
Im WELT-Interview äußert Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, scharfe Kritik an der derzeitigen Ampel-Koalition. Sie bemängelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Wirtschaft zwar zur Chefsache erklärt, jedoch wichtige Minister ausschließt und sich die Regierung in internen … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Änderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): „Der Gesetzentwurf enthält wichtige und notwendige Änderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter
Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Teßmann (Foto), sieht Gesprächsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Er begrüßt die Fortführung der Geschwisterkindregelung ausdrücklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye (Foto), hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: „Er ist nominiert … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte kritisierte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die steigenden Krankenkassenbeiträge und forderte konkrete Gegenmaßnahmen. „Die Belastungen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Das verteuert Arbeit und schwächt den Standort“, betonte Krull. Er schlug vor, … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über den 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) betonte in seiner Rede: „Die friedliche Revolution hat die deutsche und europäische Geschichte geprägt und zugleich das Gesicht … Weiter
In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Digitalisierung in der Verwaltung Sachsen-Anhalts gesprochen. Sven Czekalla (Foto), Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstreicht die Wichtigkeit der digitalen Transformation in der Verwaltung: „Die Digitalisierung in … Weiter