CDU-Chef Friedrich Merz hĂ€lt trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer StraftĂ€ter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Wahlaufruf von US- MilliardĂ€r Elon Musk fĂŒr die AfD scharf kritisiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf … Weiter
Nur wenige Stunden nach der offiziellen BestĂ€tigung des Neuwahl-Termins fĂŒr den 23. Februar 2025 lĂ€uft der Bundestagswahlkampf bereits auf Hochtouren. Noch vor dem Jahreswechsel positionieren sich die Parteien klar: Die SPD zeigt sich offen fĂŒr Anpassungen beim BĂŒrgergeld â allerdings … Weiter
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein hĂ€rteres Vorgehen gegen TĂ€ter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht … Weiter
Der neue Chef der Ost-MinisterprĂ€sidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der Ost-LĂ€nder an eine neue Bundesregierung anregen. „Die Themen des Ostens mĂŒssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in Deutschland rĂŒcken“, sagte der neue ThĂŒringer Regierungschef. Er verwies vor allem … Weiter
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt. „Wir mĂŒssen und wir können unsere Bevölkerung besser schĂŒtzen“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. „DafĂŒr braucht es jetzt ein starkes … Weiter
Der FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat Erwartungen an Syrer formuliert, die langfristig in Deutschland bleiben wollen. „Arbeit allein reicht nicht“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Ein GroĂteil der Syrer im Land gehe HilfstĂ€tigkeiten nach, viele hĂ€tten keine … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der tödlichen Attacke in Magdeburg auch die Politiker in die Pflicht genommen. Die schreckliche Tat passe nicht in das bekannte Muster. Das verpflichte „uns Politiker, zunĂ€chst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu … Weiter
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, RenĂ© Barthel (Foto), hat angesichts einer Landtagsdebatte die Sanktionen gegen Russland als âökonomisch wirkungsvollâ bezeichnet: âInzwischen wirken sich die Sanktionen immer nachteiliger auf die Entwicklung Russlands aus. Der Rubel befindet … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert: âMan kann nicht immer ĂŒber BĂŒrokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem BĂŒrokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, … Weiter