Magdeburg. Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik: „Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. … Weiter
Magdeburg. Der Sprecher für Städtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt (Foto) spricht sich entschieden gegen überregulierende Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus: „Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bürokratisch und verwirrend. Auch die Einführung … Weiter
Im Talk bei WELT analysiert Chefreporterin Anna Schneider die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD – pointiert, kritisch, mit klarer Kante. Von einem möglichen „Lügenverbot“ über Friedrich Merz’ Migrationspläne bis zur Diskussion um Brandmauern: Schneider seziert die politische Gemengelage zwischen Machtwillen, … Weiter
Der ehemalige Regierungssprecher und Kommunikationsexperte Bela Anda hat in einem Interview zur aktuellen Lage der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scharfe Kritik geäußert. „Die Bürgerinnen und Bürger können auf welt.de nachlesen, wie groß die Differenzen sind – rot steht für … Weiter
Magdeburg. Das Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Gesundheit, Soziales und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto), hat die Forderung der Linken nach mehr Bürokratie und Kontrollen beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen: „Die Forderung ist praxisfern und stattdessen von einem tiefen Misstrauen … Weiter
Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder … Weiter
Magdeburg. In der Debatte zur Einrichtung eines Bürgerrates für längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert (Foto): „Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und … Weiter
Der Countdown zur möglichen neuen Großen Koalition läuft: Bis Ostern wollen sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, doch der Weg dahin bleibt steinig. Heute beginnt in Berlin die sogenannte „19er-Runde“, in der die Parteispitzen die offenen Punkte der … Weiter
Die SPD kämpft in den Koalitionsverhandlungen offenbar für neue und höhere Steuern. So soll sie etwa eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und die Einführung der Vermögenssteuer fordern. „Die SPD hat den Schuss nicht gehört“, so „Bild“-Chefreporter Peter Tiede. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Überlegungen zu einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Euro scharf kritisiert: „Dieser Mindestlohn ist politisch motiviert und orientiert sich nicht an aktuellen ökonomischen Bedingungen. Damit wird die Arbeit der … Weiter