Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. „Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten … Weiter
Die versprochene Entlastung beim Strompreis wird der Union zufolge schon in gut einem halben Jahr greifen. „Spätestens zum nächsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein“, sagte Vize-Parteichef Andreas Jung. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD erklärt, der Strompreis solle um … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt überraschend im Amt und wechselt nicht als Minister in die mögliche neue Bundesregierung. Linnemann gilt als enger Vertrauter des wohl neuen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Zuvor war spekuliert worden, Linnemann könne in der Koalition von … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, stellt sich unterstützend hinter die ARD-Journalistin Julia Ruhs und das neue Format „Klar – Was Deutschland bewegt“. „Mit dem Thema der Pilotfolge hat die ARD den … Weiter
Er galt als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann aber CDU-Generalsekretär bleiben. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ … Weiter
Osnabrück (ots). Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu geführt, „dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt im Gespräch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz – trotz offener Kritik aus SPD-Landesverbänden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, Zurückweisungen an den Grenzen und Kürzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und … Weiter
Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Man soll nie ’nie‘ sagen.“ Merz fügt hinzu, dass er in den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber klar gemacht … Weiter