In Sachsen-Anhalt soll heute der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Der CDU-Politiker soll damit die Nachfolge von Reiner Haseloff antreten, der sich gestern von seinem Amt zurückgezogen hatte. Für die Wahl im Landtag sind mindestens 49 … Weiter
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff will heute zurücktreten. Er will damit seinem bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze ermöglichen, als Ministerpräsident und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen. Morgen soll Schulze im Landtag zu Haseloffs Nachfolger gewählt … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das durch Linke, Rechte und Grüne verhinderte Mercosur-Abkommen als „Abstimmung gegen Europa“. „Das ist Heuchelei in ihrer reinsten Form. Die Grünen inszenieren sich als letzte Verteidiger der Demokratie, … Weiter
Mit Blick auf das Treffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die EU sei „selbst schuld“, wenn sie bei Gesprächen nicht involviert sei. „Wir erarbeiten … Weiter
Gesundheitsministerin Nina Warken hat eine Überprüfung der telefonischen Krankschreibung angekündigt. CDU und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen Missbrauch auszuschließen, sagte die CDU-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand … Weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde nach der Landtagswahl im September weder Sven Schulze der CDU noch Ulrich Siegmund der AfD zum Ministerpräsidenten mitwählen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht plädierte in der „Welt“ für ein Kompetenz-Kabinett nach der Wahl. Fachleute sollten die … Weiter
Die Sprecherin der CDU-Fraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Kerstin Godenrath, erklärt zur gestrigen Sitzung des Ausschusses und zu den Zeugenaussagen: „Um die Tätigkeit von Taleb A. im Maßregelvollzug Bernburg der Salus Holding entwickelten sich nach den Zeugenvernehmungen schon in der letzten … Weiter
Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Sven Schulze plädiert dafür, alle Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten. Schulze sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, Menschen, die Leistungen vom Staat bekämen, sollten eine Gegenleistung erbringen. Der CDU-Politiker betonte, das solle für alle gelten – für … Weiter
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Regierungspläne für einen erleichterten, rechtsicheren Abschuss von Wölfen beraten. Zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sagt Alexander Räuscher (Foto), wolfs- und jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, lehnt die von Bayerns Regierungschef Markus Söder geforderte Zusammenlegung von Bundesländern ab. Den Funke-Medien sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, er halte nichts von einer neuen Diskussion zur Länderfusion. Es werde kein Bundesland … Weiter