Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf fĂŒr ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die AusschĂŒsse des Bundestages zurĂŒckzuschicken und erst spĂ€ter darĂŒber abzustimmen. Man werde laut Fraktionschef Christian DĂŒrr einen Antrag in der anstehenden Debatte stellen. Die SPD-Fraktion signalisierte, dem Antrag der FDP … Weiter
Vorab phoenix bundestagsgesprĂ€ch mit Katja Mast (SPD, Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin) und Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer). Titelfoto/pixabay
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Bereits am Mittwoch hatte die Union … Weiter
Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte ĂŒber Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer RegierungserklĂ€rung will Bundeskanzler Scholz auf die innenpolitische Lage eingehen. Zu erwarten ist eine kontroverse Debatte im Parlament, welche innenpolitischen Konsequenzen aus den … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und GrĂŒnen zurĂŒckgewiesen, die ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtlingen an den deutschen Grenzen verstieĂen gegen die europĂ€ischen Regeln. „Warum können das eigentlich DĂ€nemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer UnterstĂŒtzung seiner PlĂ€ne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiĂŒbergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer UnterstĂŒtzung seiner PlĂ€ne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiĂŒbergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik … Weiter
Die CDU will AntrĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, âdass die AntrĂ€ge der Union die Stimmen der AfD bekommenâ, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union … Weiter
Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem Anschlag in Magdeburg und den VersĂ€umnissen der Sicherheitsbehörden. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisiert, dass der TĂ€ter trotz ĂŒber 100 Hinweisen aus verschiedenen BundeslĂ€ndern und dem Ausland nicht rechtzeitig gestoppt werden konnte. „Die … Weiter