Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden. So lautet der Titel eines entsprechenden Antrags (21/580), der heute Vormittag … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene Einführung des Euro als Währung ab dem 1. Januar 2026. Das geht aus ihrem Antrag (21/567) hervor, über den … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das sogenannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen. In einem Antrag (21/603) wird gefordert, den derzeit bei 11.784 Euro liegenden Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2025 auf … Weiter
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Der vom Bundeskabinett am 18. Juni beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) soll in der am 7. Juli beginnenden Haushaltswoche des Bundestages in erster Lesung beraten werden. Wie ein Vertreter der Bundesregierung … Weiter
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten freigemacht. Neben der CDU/CSU und der SPD stimmte am Mittwoch in dem Gremium auch die AfD-Fraktion dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nächsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Ihre Pläne … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. „Wir haben die Weichen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der … Weiter
In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern. Er interpretiert dabei geschichtliche und politische Ereignisse … Weiter