Die LĂ€nder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 LĂ€ndern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.November 2021 einstimmig beschlossen. … Weiter
GrĂŒnes Licht fĂŒr die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schĂŒtzen soll. GesundheitsschĂ€den vermeiden Anlass der Verordnung ist, dass manche Druckfarben … Weiter
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die PrĂŒfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung fĂŒr seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Ănderungen bei der Befreiung von der PrĂŒfungspflicht fĂŒr bestimmte qualifizierte … Weiter
Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen ĂŒber Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen ĂŒber Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu Ă€ndern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite lĂ€uft mit dem 25. November aus. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ermöglichen, auch weiterhin erforderliche Corona-Schutzvorkehrungen zu treffen. Neue MaĂnahmen ergĂ€nzen bewĂ€hrte Regelungen … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgefĂŒhrten BundeslĂ€nder wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische InitiativenFreitag, 12. November 2021 IT-Sicherheitslage in DeutschlandInneres und Heimat/Unterrichtung Einsatz der Spionage-Software ,Pegasus‘Inneres und Heimat/Kleine Anfrage 01. IT-Sicherheitslage in Deutschland Inneres und Heimat/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) âDie Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021â ist Thema … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische InitiativenDonnerstag, 11. November 2021 Union will mehr Schutz vor gefĂ€lschten ImpfpĂ€ssenGesundheit/Gesetzentwurf Erste AusschĂŒsse sollen eingesetzt werdenBundestagsnachrichten/Antrag Berechnung der Stellenanteile der FraktionenBundestagsnachrichten/Antrag WahlvorschlĂ€ge fĂŒr WahlprĂŒfungsausschussBundestagsnachrichten/Antrag Zeitplan des Bundestages fĂŒr 2022Bundestagsnachrichten/Antrag AfD-Fragen zum Projekt Demografiewerkstatt KommunenFamilie, … Weiter