Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, KrankenhĂ€user und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstĂŒtzen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer LĂ€nder eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin … Weiter
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen lĂ€nger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten EntschlieĂung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Ănderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Ănderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelstĂ€ndische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Ăber Vorbereitungen der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf etwaige Gas- und Strommangellagen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3600) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3258). Wie die Bundesregierung darin ausfĂŒhrt, ist die … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverĂ€ndert 18 Prozent weiterhin hinter den GrĂŒnen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), wĂ€hrend die AfD um einen … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Am Mittwoch hat der PrĂ€sident der Bundesnetzagentur den Abgeordneten des Energie- und Klimaschutz-Ausschusses zu Fragen der Energieversorgungssicherheit im kommenden Winter Rede und Antwort gestanden. In seinem Eingangsstatement identifizierte Klaus MĂŒller mit Blick auf die Gasversorgung … Weiter
Das Bundeskabinett hat zwei wichtige Verordnung zur weiteren StĂ€rkung der Vorsorge fĂŒr den kommenden Winter verabschiedet. Zum einen wurde heute vom Kabinett die Verordnung zur sogenannten Versorgungsreserve verabschiedet. Damit können die Braunkohlekraftwerke aus der bisherigen Sicherheitsbereitschaft wie geplant und wie … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die GrĂŒnen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den GrĂŒnen mit 20 Prozent liegt. Die Werte fĂŒr die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), … Weiter
Verkehr/Anhörung Berlin: (hib/MWO) Die SpitzenverbĂ€nde der deutschen Bus- und GĂŒterkraftverkehrsbranchen klagen ĂŒber einen gravierenden Fahrpersonalmangel und fordern schnelle GegenmaĂnahmen. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich. Derzeit fehlen laut Bundesverband GĂŒterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und … Weiter
Sport/Anhörung Berlin: (hib/MIS) Der Sportausschuss hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit der Zukunft nationaler und internationaler SportgroĂveranstaltungen befasst. Ist Deutschland reif fĂŒr eine erneute Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele? Thomas Weikert, PrĂ€sident des Deutschen Olympischen Sportbunds … Weiter