Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fĂ€llt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte fĂŒr die GrĂŒnen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige VorschlĂ€ge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die GröĂe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, … Weiter
Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich fĂŒr eine ĂberprĂŒfung der Liste âGefĂ€hrliche Hundeâ aus. WĂ€hrend der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenĂŒber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte fĂŒr … Weiter
Bundestagsnachrichten/Anhörung Berlin: (hib/WID) Gesellschaft und Politik in Deutschland haben nach EinschĂ€tzung der Sicherheitsbehörden Warnungen vor den von Russland, aber auch China ausgehenden Gefahren zu lange ignoriert. So sei der russische Ăberfall auf die Ukraine im Februar dieses Jahres fĂŒr professionelle … Weiter
Die SpeicherstĂ€nde haben heute im Durchschnitt die Marke von 95 Prozent ĂŒberschritten. Sie liegen aktuell bei 95,14 Prozent. Zum Vergleich: Mitte Oktober 2021 waren die Speicher nur zu rund 72 Prozent gefĂŒllt. Das zeigt, dass die Regulierung greift und die … Weiter
Parlamentarischer Beirat fĂŒr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen die Stadtwerke LiquiditĂ€tshilfen der Bundesregierung. Das machte Ingbert Liebing, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), wĂ€hrend der Sitzung des Parlamentarischen Beirats fĂŒr nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwochabend … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Ăber die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und ZĂŒge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion … Weiter
Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine VerĂ€nderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den GrĂŒnen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte fĂŒr FDP (6%), Linke … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. MĂ€rz 2024 betrĂ€gt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung … Weiter