Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck tauscht sich heute mit den Spitzenvertretern des Bündnisses Zukunft der Industrie über einen Industriestrompreis in Deutschland aus. Im Zentrum stehen die Notwendigkeit, Herausforderungen und Ausgestaltungsoptionen eines Industriestrompreises. Ein Industriestrompreis ist zentral, um angesichts der enormen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen 22 Prozent aller Bundesbürger, dass eine Festlegung auf Friedrich Merz die Wahlchancen von CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl verbessern würden. Eine Mehrheit von 63 Prozent geht hingegen davon aus, dass eine Festlegung auf Merz die … Weiter
Die grüne Partei beklagt sich über die an ihrer Energiepolitik geäußerte Kritik und meint, sie würde mit ihren Vorschlägen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen das Richtige tun, um die Versäumnisse der früheren Bundesregierungen beim Klimaschutz aufzuholen. Wie das … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und … Weiter
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai … Weiter
In der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte – sogenannter Smart-Meter – und damit der … Weiter
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von EU-Recht Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender … Weiter
Wie im regelmäßig durchgeführten forsa-Politiker-Ranking wurde im Mai für die sieben Spitzenpolitiker der Grünen ermittelt, bei wem die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung konnten die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) … Weiter