Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche Verständigung … Weiter
Osnabrück (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen … Weiter
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage … Weiter
Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Deutschen Bundestag zum Schutz, zur Bewahrung und Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland begrüßt. „Der Antrag macht deutlich, dass die Bekämpfung des Antisemitismus … Weiter
Im Bundestag wird die Krankenhausreform diskutiert. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert das Vorgehen von Gesundheitsminister Lauterbach scharf. Die Reform, die von der Ampelkoalition unterstützt wird, steht in der Kritik, da sie die Krankenhäuser weiterhin nach Fallzahlen finanziert. Trotz der geplanten Vorhaltepauschale … Weiter
Magdeburg. „Die heute durch den Bundestag beschlossene Krankenhausreform ist ein verheerendes Zeichen für die Zukunft der flächendeckenden, wohnortnahen ambulanten Versorgung in Deutschland“, kontert Dr. Jörg Böhme (Foto), Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, den Worten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz … Weiter
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über ein Gesetz, das bessere Strukturen im Kampf gegen Kindesmissbrauch schaffen soll. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Abgeordneten im Plenum diskutieren werden. Er sieht vor, dass Menschen, die sexuelle … Weiter
Halle (ots) – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch … Weiter