Ministerpräsident Sven Schulze stellt im Bundesrat Entschließungsantrag zur Zukunft der GAP ab 2028 vor

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Ministerpräsident Sven Schulze hat heute im Bundesrat den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, … Weiter

Ministerpräsident Haseloff begrüßt Entschließungsantrag zum Schutz jüdischen Lebens

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Deutschen Bundestag zum Schutz, zur Bewahrung und Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland begrüßt. „Der Antrag macht deutlich, dass die Bekämpfung des Antisemitismus … Weiter