Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vgl. zu November). Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die … Weiter
Im Nachgang zum Koalitionsausschuss werden die Parteivorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und der Union, Friedrich Merz und Markus Söder, um ca. 9:30 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen berichten. Text/Foto: phoenix Gleich hier anschauen …..
Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel. Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems … Weiter
Die Grünen schließen eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der „Bild am Sonntag“. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch für falsch“. „Wie … Weiter
Die Kamenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Michel sagte dem MDR, die Koalition habe viele Sachen auf den Weg gebracht. Sie kämen aber bei den Menschen nicht an, weil man sich auf … Weiter
Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Weniger Preiserhöhungen am Tag Insbesondere … Weiter
Ärzte, medizinisches und pflegerischen Personal sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das fordert der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung. Schutzmaßnahmen gefordert Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Mitarbeitenden … Weiter
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts beraten. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) begrüßte in der Plenarsitzung die umfangreiche Reform. Das Gesetz enthält zentrale Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, stärkt Energiespeicher als wichtigen Baustein der Energiewende und … Weiter
Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit. Hersteller in … Weiter
Glücksspielähnliche Mechanismen wie Lootboxen bei Video- und Onlinespielen stärker zu reglementieren: Das schlägt der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung vor. Glücksspielähnliche Mechanismen „Lootboxen“ sind virtuelle Gegenstände, die in Smartphone- oder Computerspielen als Überraschung gekauft werden können, … Weiter