Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂĽrr: „Die Bundesregierung häuft immer neue Schulden an – doch Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wächst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter
Berlin/Bonn, 30. Juli 2025 – Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäuĂźert. „Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, … Weiter
Bruttoinlandsprodukt (BIP), 2. Quartal 2025 -0,1 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt)0,0 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)+0,4 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt) WIESBADEN – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2025 gegenĂĽber dem 1. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 % … Weiter
Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert den Kanzleramts-Neubau als „vollkommen unverantwortlich“ und die Nahostpolitik der Bundesregierung als „keine Politik“. Er beklagt die schlechte VerhandlungsfĂĽhrung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Zollstreit. Eine gute Nachricht gibt es jedoch aus den Berliner BĂĽrgerämtern. Text/Foto: … Weiter
Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Der Bundeskanzler brachte seine groĂźe Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um … Weiter
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: FĂĽr eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, darunter auch 36 Prozent der CDU/CSU- und 44 Prozent der … Weiter
GrĂĽnen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenĂĽber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Dröge fĂĽr Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu … Weiter
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 ĂĽberwinden. Der „Rheinischen Post“ sagte Hubertz: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen mĂĽssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der StraĂźe … Weiter
9,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland bleiben mit ihrem Bruttoeinkommen unter 3.500 Euro im Monat. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch weiter hervorgeht, sind dies 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Bei jedem FĂĽnften waren es weniger als … Weiter
Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen fĂĽr die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. „Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum fĂĽr hohe kreditfinanzierte RĂĽstungsausgaben geschaffen“, sagt Fuest. … Weiter