Zustimmung zum LĂ€nder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Das Gesetz, das die Verteilung der 100 Milliarden Euro fĂŒr LĂ€nder und Kommunen aus dem Sondervermögen âInfrastruktur und KlimaneutralitĂ€t“ regelt, fand am 17. Oktober 2025 im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Verteilung nach Königsteiner SchlĂŒssel Das … Weiter
Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist fĂŒr deutsche Unternehmer lĂ€ngst zu einer kalten Jahreszeit der EnttĂ€uschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll fĂŒr … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto) wirft der Bundesregierung wegen der Debatte ĂŒber das Sozialsystem einen „falschen Fokus“ vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Es werde so getan, als könnten von KĂŒrzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. „Das ist nicht der Fall“, … Weiter
Kanzler Merz hat nach dem nĂ€chtlichen Koalitionsausschuss umfassende Reformen vor der Presse verkĂŒndet. Die Bundesregierung einigte sich auf eine neue Grundsicherung, die das BĂŒrgergeld ablösen soll. KĂŒnftig gelten strengere Mitwirkungspflichten, bei TerminversĂ€umnissen drohen sofortige LeistungskĂŒrzungen von 30 Prozent. Zudem soll … Weiter
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung fĂŒr Elektroautos bis 2035 verlĂ€ngern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklĂ€rte, man mĂŒsse in den nĂ€chsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die StraĂe bringen. Dazu mĂŒsse man die richtigen Anreize setzen. Klingbeil kĂŒndigte an, einen entsprechenden … Weiter
Zu den PlĂ€nen fĂŒr eine EU-Chatkontrolle erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr (Foto): âEs ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sĂ€mtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor fĂŒr eine in … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von GroĂveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest oder Wettbewerben des EuropĂ€ischen FuĂballverbands UEFA aus. Zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, israelische KĂŒnstler und Sportler dĂŒrften nicht fĂŒr das Handeln … Weiter
Angesichts mehrerer Verletzungen des NATO-Luftraums durch Russland spricht sich eine leichte Mehrheit der Deutschen fĂŒr eine entschlossene Reaktion aus: 54 Prozent sind der Ansicht, die NATO sollte eher entschlossen agieren und HĂ€rte gegenĂŒber Russland zeigen. Jeder dritte Deutsche (34 Prozent) … Weiter
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€men CDU/CSU derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September). Die AfD hĂ€tte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1). FĂŒr sie ist es der bislang beste Wert im ARD-DeutschlandTREND, mit dem … Weiter
Kurz vor dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit sind sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) mit dem Stand der deutschen Wiedervereinigung sehr zufrieden bzw. zufrieden. Eine Minderheit von 34 Prozent ist damit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Das hat eine … Weiter