Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die QualitĂ€t der Behandlungen steigern. … Weiter
Das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz soll in den Vermittlungsausschuss. Haseloff sagte heute im Bundesrat: âWir brauchen dringend eine Krankenhausreform. DarĂŒber besteht Konsens. Dieses Gesetz darf aber so nicht bleiben und muss zwingend, gerade an ostdeutsche BedĂŒrfnisse, angepasst werden. Deshalb wird Sachsen-Anhalt dafĂŒr stimmen, … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmĂ€Ăig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch RechtsprechungsĂ€nderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat … Weiter
Der Bundesrat entscheidet am Freitag ĂŒber die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedĂŒrftig, die LĂ€nderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche VerstĂ€ndigung … Weiter
Die Krankenhausreform steht auf der Kippe: Der Bundesrat entscheidet heute am Freitag, ob er dazu den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz billigt. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âWird der Vermittlungsausschuss angerufen, ist die Krankenhausreform Geschichte. Das löst weder strukturelle noch … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur BekĂ€mpfung missbrĂ€uchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. GrundstĂŒcksersteigerung ohne Kaufpreiszahlung Im Fokus des Gesetzes stehen FĂ€lle, in denen GebĂ€ude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den … Weiter
Der Bundesrat hat auf Initiative der LĂ€nder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und ThĂŒringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer EntschlieĂung aufzufordern, auch fĂŒr Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. Pflegeeltern bekommen Elternzeit, aber kein Elterngeld Pflegeeltern, die ein Kind in … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2024 Ănderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen von sogenannten Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Anspruch auf Installation von Steckersolaranlagen Mit der GesetzesĂ€nderung zĂ€hlen … Weiter
Das geplante Budget des Bundes fĂŒr das kommende Haushaltsjahr und der Finanzplan standen auf der Agenda der Bundesratssitzung am 27. September 2024. Die LĂ€nderkammer nutzte dabei ihre Möglichkeit, zu den RegierungsplĂ€nen umfassend Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Teilen der … Weiter
Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen fĂŒr die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die AttraktivitĂ€t des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heiĂt es in der GesetzesbegrĂŒndung. So könnten Patientinnen … Weiter