Mit einer am 23. Mai 2025 gefassten EntschlieĂung ruft der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, das Abstammungsrecht bei Zwei-MĂŒtter-Familien zu Ă€ndern. Langwieriges Adoptionsverfahren fĂŒr die zweite Mutter Als Grund fĂŒr seinen VorstoĂ, der auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und … Weiter
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren BekĂ€mpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen. Bereits im MĂ€rzplenum hatte der Bundesrat hĂ€rtere Strafen fĂŒr diese FĂ€lle bei … Weiter
Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer GrundgesetzĂ€nderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine EinwĂ€nde zu erheben. Die geplante Ănderung wĂŒrde dem Bund ermöglichen, einmalig die HĂ€lfte der Altschulden von Kommunen zu … Weiter
Wie soll kĂŒnftig in Deutschland und Europa mit Wölfen umgegangen werden? Mit dieser Frage beschĂ€ftigt sich eine von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und ThĂŒringen eingebrachte EntschlieĂung, die der Bundesrat am 11. April 2025 gefasst hat. Umdenken in Europa Der Bundesrat fordert die … Weiter
Angesichts einer hohen potentiellen GefĂ€hrdung durch AnschlĂ€ge fordert der Bundesrat in einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und LĂ€ndern. Erkenntnisse besser verknĂŒpfen Hintergrund fĂŒr den VorstoĂ sind AnschlĂ€ge der jĂŒngsten Zeit, etwa … Weiter
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen, wie etwa K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird derzeit nicht angemessen bestraft. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. In einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung fordert er … Weiter
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. MĂ€rz 2025 im Bundesrat klar die fĂŒr eine GrundgesetzĂ€nderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die GrundgesetzĂ€nderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben fĂŒr Verteidigung, … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte HĂŒrde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der LĂ€nderkammer fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und lĂ€uft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit … Weiter
Das vom Bundestag beschlossene Artikelgesetz zur weiteren StĂ€rkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – auch als Zeitenwende-Gesetz bekannt – billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2025. Das Gesetz aus der Feder der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die verĂ€nderten … Weiter