Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Die Länder haben sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2026 zu den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuchs II ausführlich geäußert. So kritisieren die Länder beispielsweise, dass bei vorgesehenen Ausnahmen vom … Weiter
Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden, schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 30. Januar 2026 auf Initiative mehrerer Länder beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Beendigung gemeinsamer Mietverträge oft schwierig Zwar … Weiter
„Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Sven Schulze bei seiner ersten Rede … Weiter
Der Wehrdienst wird modernisiert und sichert damit den personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Der Deutsche Bundestag hat deshalb das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Grundlagen für einen neuen attraktiven Wehrdienst geschaffen und … Weiter
Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung mit Maßgaben zugestimmt. Neue Regeln für E-Scooter Die Verordnung regelt seit 2019 die Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr. Damals wurde festgelegt, dass die Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Zielsetzung und … Weiter
Mit der Aktivrente wird belohnt, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Sie ist ein wichtiger Baustein, um dem Arbeitskräftemangel und den Auswirkungen der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Damit wird das Weiterarbeiten attraktiver und zusätzliches Fachkräftepotenzial erschlossen. Die Bundesregierung hat … Weiter
Nach einer Debatte mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte. Umsatzsteuer für Speisen sinkt So sinkt der Umsatzsteuersatz … Weiter
Das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19. Dezember 2025 den Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die Vollendung der sogenannten Mütterrente … Weiter
Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Weniger Preiserhöhungen am Tag Insbesondere … Weiter
Ärzte, medizinisches und pflegerischen Personal sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das fordert der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung. Schutzmaßnahmen gefordert Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Mitarbeitenden … Weiter