Mietwucher soll hĂ€rter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fĂŒnf LĂ€ndern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte BuĂgelder Der Bundesrat schlĂ€gt vor, den BuĂgeldrahmen fĂŒr unangemessen hohe Mietforderungen … Weiter
Eine Ănderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben fĂŒr Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln fĂŒr die QuarantĂ€ne. Dem hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 – einen Tag nach dem Bundestag … Weiter
Schon kurz nach Jahresbeginn kommt der Bundesrat heute am 14. Januar 2022 – zum wiederholten Male wegen der COVID-19-Pandemie – kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt sind Ănderungen der COVID-19-SchutzmaĂnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung, die der Zustimmung der LĂ€nder bedĂŒrfen, … Weiter
Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds fĂŒr Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem entsprechenden VerlĂ€ngerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Sechs Monate lĂ€nger UnterstĂŒtzung … Weiter
Einen Tag nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 17. Dezember 2021 in verkĂŒrzter Frist auch der Bundesrat Ănderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes zugestimmt: Die LĂ€nder werden mehr Zeit erhalten, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die … Weiter
BĂŒrgerinnen und BĂŒrger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen – ebenso wie im letzten Jahr. Das nochmalige Pandemie-bedingte Verkaufsverbot fĂŒr Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15. Dezember 2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 zugestimmt. KrankenhauskapazitĂ€ten schonen … Weiter
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur MeisterprĂŒfung umfĂ€nglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine PrĂŒfungsverfahren fĂŒr die MeisterprĂŒfung im Handwerk und in handwerksĂ€hnlichen Gewerben. Neue Vorgaben durch geĂ€nderte … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat den Bund zu mehr Tempo beim Strukturwandel in den Kohleregionen gemahnt. âDie ProjektvorschlĂ€ge des Landes verweilen bis zu sechs Monaten im zustĂ€ndigen Bundesministerium, bis die Aussage kommt, es gebe keinen geeigneten Haushaltstitel. Wir benötigen schnellere … Weiter
Die LĂ€nder erhalten zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten fĂŒr strengere KontaktbeschrĂ€nkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Ănderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das … Weiter