Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem … Weiter
Der Bundesrat unterstĂĽtzt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, weist er auf einige weitere … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂĽr ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine EntschlieĂźung, die sich an die Bundesregierung richtet. Sozial ausgewogene Quartiere … Weiter
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Ă„nderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage fĂĽr die meisten Corona- SchutzmaĂźnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte … Weiter
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schĂĽtzen. Am 11. März 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf enthält einen ganz … Weiter
Erben sollen kĂĽnftig leichter AuskĂĽnfte ĂĽber mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. DafĂĽr setzt sich der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein. Am 11. März 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂĽr ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten frĂĽher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schĂĽtzen. Am 11. März 2022 beschloss er, einen … Weiter
Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Längere Bezugsdauer – vereinfachter ZugangEs erhöht die … Weiter
Corona-bedingte Sonderregelungen fĂĽr den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat die Länderkammer im Plenum am 11. März 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt. BĂĽndel von MaĂźnahmenSo ist eine Pflegebegutachtung weiter ohne Untersuchung der Versicherten in … Weiter
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schĂĽtzen. Am 11. März 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Ă„nderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bessere SachverhaltsaufklärungKinder sollen von den Gerichten intensiver angehört … Weiter