Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Ănderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bessere SachverhaltsaufklÀrung
Kinder sollen von den Gerichten intensiver angehört und einbezogen werden – auch wenn sie sich altersbedingt noch nicht hinreichend artikulieren können. Zur intensiveren SachverhaltsaufklĂ€rung sollen verstĂ€rkt Drittpersonen und SachverstĂ€ndige hinzugezogen werden. Nötig sei auch ein intensiverer Informationsaustausch zwischen Gerichten und JugendĂ€mtern, betont der Bundesrat.
ĂberprĂŒfung der MaĂnahmen
Der Gesetzentwurf sieht vor, gerichtlich angeordnete MaĂnahmen bei KindeswohlgefĂ€hrdungen regelmĂ€Ăig daraufhin zu ĂŒberprĂŒfen, ob sie in der Praxis auch umgesetzt wurden und sich als wirksam erwiesen haben.
Lehren aus dem Staufener Missbrauchsfall
Der Bundesrat will mit seinem Entwurf Lehren aus dem sogenannten Staufener Missbrauchsfall ziehen, der 2017 bundesweit Aufmerksamkeit ausgelöst hatte. Er setzt Empfehlungen der Kommission Kinderschutz um, die nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals eingesetzt worden war.
Reprise einer frĂŒheren Bundesratsinitiative
Der Beschluss vom 11. MÀrz 2022 entspricht einem Entwurf, den der Bundesrat im September 2020 in den Bundestag eingebracht hatte. Dieser hat die Beratungen jedoch nicht abgeschlossen, daher unterfiel die Initiative der so genannten DiskontinuitÀt.
Wie es weitergeht
ZunÀchst hat die neue Bundesregierung Gelegenheit, zu dem Vorschlag des Bundesrates Stellung zu nehmen. Danach legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Wann dieser sich damit befasst, ist nicht festgelegt.
Plenarsitzung des Bundesrates am 11.03.2022
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