Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld

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Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten.

Längere Bezugsdauer Рvereinfachter Zugang
Es erh√∂ht die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 statt bisher 24 Monate. Bis zum 30. Juni 2022 gilt der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit fort, ebenso die erh√∂hten Leistungss√§tze bei l√§ngerer Kurzarbeit der Besch√§ftigten und die Anrechnungsfreiheit f√ľr Einkommen aus geringf√ľgiger Besch√§ftigung, die jemand w√§hrend der Kurzarbeit aufnimmt. Sie waren eigentlich bis zum 31. M√§rz 2022 befristet.

Stabile Beschäftigung sichern
Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt allgemein deutlich verbessert habe, gebe es noch Branchen, die nach wie vor unter der Pandemie und den damit verbundenen Einschr√§nkungen litten, hei√üt es in der amtlichen Begr√ľndung. Mit der Verl√§ngerung der Corona-Sonderregeln will der Gesetzgeber daf√ľr sorgen, dass Besch√§ftigungsverh√§ltnisse stabilisiert, Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden sowie Einkommensverluste f√ľr bereits lange von Kurzarbeit betroffene Besch√§ftigte abgemildert werden.

Akuthilfen f√ľr pflegende Angeh√∂rige
Bis zum 30. Juni 2022 gelten auch die so genannten Akuthilfen f√ľr pflegende Angeh√∂rige im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz fort: Besch√§ftigte k√∂nnten in einer akuten Pflegesituation weiterhin bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben, um die bedarfsgerechte Pflege eines pflegebed√ľrftigen nahen Angeh√∂rigen zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

Hintergrund: Pflegende Angeh√∂rige sind nach der Gesetzesbegr√ľndung von den Einschr√§nkungen durch die Corona-Pandemie besonders betroffen. Ausf√§lle von station√§ren und ambulanten Pflegeeinrichtungen und Pflegedienstleistern f√ľhren dazu, dass viele Berufst√§tige die h√§usliche Pflege ihrer Angeh√∂rigen selbst √ľbernehmen m√ľssen.

Ergänzungen im Bundestagsverfahren
Der urspr√ľngliche Fraktionsentwurf wurde w√§hrend der Bundestagsberatungen um zahlreiche detaillierte Regelungen zu den digitalen Pflegeanwendungen im Elften Sozialgesetzbuch erg√§nzt. Weitere √Ąnderungen betreffen die Durchf√ľhrung von Verfahren im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie die Verl√§ngerung der Pilotphase f√ľr das elektronische Abrufverfahren der Arbeitsunf√§higkeitsdaten bis 31. Dezember 2022.

Bundesrat f√ľr vollst√§ndige Erstattung der Sozialversicherungsbeitr√§ge
In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die aktuell zumindest noch hälftige pauschale Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zum 31. März 2022 vollständig ausläuft.

Die gesetzliche vorgesehene Verkn√ľpfung der k√ľnftigen Erstattung von Arbeitgeberbeitr√§gen mit einer Qualifizierungsma√ünahme stellt aus Sicht des Bundesrates f√ľr viele Betriebe keine praktikable Alternative zur Besch√§ftigungssicherung in der gegenw√§rtigen Lage dar.

Bundeszuschuss zum Ausgleich der Mehrausgaben
Um die Stabilit√§t der Beitragss√§tze in der Arbeitslosenversicherung nicht zu gef√§hrden, bed√ľrfe es weiterhin eines Bundeszuschusses: Dieser muss die Mehrausgaben der verl√§ngerten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld ausgleichen, fordert der Bundesrat in seiner Entschlie√üung, die sich an die Bundesregierung richtet.

Plenarsitzung des Bundesrates am 11.03.2022

Foto (c) Bundesministerium der Finanzen