Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschlieĂend. Es wird nun ĂŒber … Weiter
Preise fĂŒr den Nahverkehr langfristig etwas stĂ€rker gestiegen als Verbraucherpreise insgesamt Haushalte gaben 2020 im Schnitt 24 Euro monatlich fĂŒr Bus- und Bahntickets aus Angesichts stark gestiegener Energiekosten will die Bundesregierung mit einem befristeten 9-Euro-Ticket den Ăffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) attraktiver … Weiter
In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die LĂ€nder haben der âVerordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Ănderung straĂenverkehrsrechtlicher Vorschriftenâ im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 zugestimmt. Sie haben … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat die Entscheidung des Bundesrates, dem Entlastungspaket der Bundesregierung zuzustimmen, begrĂŒĂt: âWir wissen um die Sorgen der Menschen in unserem Land. Angesichts deutlicher Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind Entlastungen fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dringend geboten. … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei fĂŒr die EinfĂŒhrung des … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprĂŒnglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. Absenkung auf Null, Ausgleich fĂŒr Unternehmen Zum … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geĂ€nderten Verfahren fĂŒr die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der LĂ€nderkammer aus dem letzten Jahr zurĂŒck, die der Bundestag Ende April mit einigen Ănderungen … Weiter
In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausfĂŒhrlich zum Regierungsentwurf fĂŒr einen ErgĂ€nzungshaushalt 2022 geĂ€uĂert. Die Stellungnahme wird nun ĂŒber die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einflieĂen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes … Weiter
Die Ukraine-Aufenthalts-Ăbergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlĂ€ngert. Dies hat der Bundesrat mit seiner am 8. April 2022 beschlossenen Zustimmung ermöglicht. Vereinfachte Einreise GeflĂŒchtete aus der Ukraine, die noch keine Aufenthaltserlaubnis zum vorĂŒbergehenden Schutz erhalten haben, können sich weiterhin … Weiter