Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, den Informationsaustausch zwischen FinanzĂ€mtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den KapitalmĂ€rkten frĂŒher erkennen zu können und das Vertrauen in die IntegritĂ€t des Wertpapierhandels zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen … Weiter
Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. MĂ€rz 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten kann das Gesetz in Kraft treten. LĂ€ngere Bezugsdauer – vereinfachter ZugangEs erhöht die … Weiter
Corona-bedingte Sonderregelungen fĂŒr den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlĂ€ngert. Einer entsprechenden Verordnung hat die LĂ€nderkammer im Plenum am 11. MĂ€rz 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt. BĂŒndel von MaĂnahmenSo ist eine Pflegebegutachtung weiter ohne Untersuchung der Versicherten in … Weiter
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Ănderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bessere SachverhaltsaufklĂ€rungKinder sollen von den Gerichten intensiver angehört … Weiter
Die LĂ€nder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 11. MĂ€rz 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in … Weiter
Der Bundesrat hat am 11. MĂ€rz 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17. Februar 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem BundesprĂ€sidenten … Weiter
Auf das SchĂ€rfste verurteilt der Bundesrat in einem Beschluss vom 11. MĂ€rz 2022 den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Erneut breche Russland Kernprinzipien des Völkerrechts und greife das Fundament der europĂ€ischen Friedensordnung an, so die LĂ€nder einstimmig. Russland … Weiter
FĂŒhrerscheininhaber und -inhaberinnen der JahrgĂ€nge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, dass Fluggesellschaften die IdentitĂ€t ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen mĂŒssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 … Weiter
Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen fĂŒr Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder StraĂenverkehrs gemÀà Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeintrĂ€chtigt und dadurch den Tod einer Person … Weiter