Der Bundesrechnungshof kritisiert laut „Spiegel“ „erhebliche Mängel und Risiken“ in der Haushaltsplanung der Regierung. Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, urteilt der Rechnungshof demnach. Er riet den Abgeordneten dem Magazin zufolge davon ab, den von … Weiter
Das Thema: „Ist mit Ihnen ein Staat zu machen, Frau Wagenknecht?“ Das im Januar gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen. Ist eine Koalition zwischen der CDU und … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt … Weiter
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft … Weiter
Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht die Landtagswahl in Thüringen im Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Koalition: „Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat und dass … Weiter
Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft – in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen. Das geht aus der neuen, im «heute journal» veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor. In … Weiter
Halle (ots) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. September einen Landesverband Sachsen-Anhalt gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BSW-Aufbaukoordinator John Lucas Dittrich. Nach Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und dem Saarland … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert ein konsequentes Vorgehen in der Asylpolitik. In diesem Feld gelte Recht und Gesetz nicht mehr, sagt die Politikerin, deren gleichnamiges Bündnis bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag antritt, bei „Welt“. Es würden in Deutschland … Weiter
85 Prozent der AfD-Parteianhänger und 77 Prozent der Anhänger des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest … Weiter
Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können. Der Zuspruch ist … Weiter