BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Vorsitzende des BSW. „Wer den Menschen weismacht, dass wir … Weiter
Bonn, 12. Januar 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht rechnet selbst nicht damit, dass ihre Kanzlerkandidatin die nächste Regierungschefin wird, und verschärft gleichzeitig die Angriffe auf die Kandidaten der übrigen Parteien. „Man muss das Ganze realistisch sehen. Wir halten es … Weiter
BSW-Gründerin zum Parteitag: „AfD steht nicht für ein Zurück zum deutschen Erfolgsmodell“ Osnabrück (ots) – Nach Ansicht von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht entlarvt sich die AfD mit der zur Schau gestellten Nähe zu US-Tech-Milliardär Elon Musk selbst. Zwar habe Musk der … Weiter
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali ist zuversichtlich, dass ihre Partei nach der Neuwahl im Februar in den Bundestag einziehen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass wir es in den Bundestag schaffen“, sagte Mohamed Ali im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dann werden wir sehen, … Weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert im Rahmen einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ eine Erhöhung der Renten um 120 Euro pro Monat für alle. Mit dieser Forderung tritt das Bündnis in den Bundestagswahlkampf ein. Die pauschale Rentenerhöhung wäre für untere Einkommensgruppen besonders … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Dies wäre auch „ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagte die Parteigründerin und frühere Linke-Fraktionschefin. Das Weihnachtsgeld, das rund 10 Milliarden Euro … Weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die wirtschaftliche und politische Lage Deutschlands sowie die Außenpolitik der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz forderte sie, die Deindustrialisierung zu stoppen, Massenentlassungen zu verhindern und das Verbrennerverbot zurückzunehmen. Sie bezeichnet die Politik von Olaf Scholz als „Durchhalteparolen“ … Weiter
Wegen der Finanzkrise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt verlangt BSW-Chefin Wagenknecht eine Erklärung von Wirtschaftsminister Habeck. Der mögliche Schaden von bis zu 620 Millionen Euro sei angesichts der Haushaltsprobleme dramatisch, sagte sie. Das angeschlagene Unternehmen, das eine Fabrik bei Heide in … Weiter
Osnabrück (ots) – Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. „Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen“, … Weiter
Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW rückt eine Entscheidung in Brandenburg näher. Im Bund herrscht weniger Einigkeit: „Die große Nähe zwischen uns und Olaf Scholz in der Ukraine-Politik kann ich nicht sehen“, sagt die BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. … Weiter