Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Olaf Scholz als den „richtigen Kanzlerkandidaten“ bezeichnet und zugleich betont, er selbst wolle sein Amt auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl in drei Monaten behalten. Bundeskanzler Scholz (SPD) stehe für „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und für … Weiter
Halle (ots) – Das Führungsduo des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus Eigeninteresse zu befeuern. In einem Doppel-Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte BSW-Co-Chef John Lucas … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. „Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien „relativ hohe Beträge“ notwendig, dass … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. „Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen … Weiter
Angesichts niedriger Umfragewerte der Grünen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisch. „Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen“, sagte sie der „Rheinischen … Weiter
Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern Osnabrück (ots) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Rund jede und jeder zweite Bürgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Parteigründerin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter
Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er … Weiter