Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein MaĂnahmenpaket fĂŒr die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. âZu wenig, zu spĂ€tâ, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder RĂŒckfĂŒhrungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgefĂŒhrt. Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sĂ€mtlich verurteilte StraftĂ€ter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die AusweisungsverfĂŒgungen vorlagen. … Weiter
Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von RĂŒckfĂŒhrungen in beide LĂ€nder bitten der MinisterprĂ€sident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang den Bund, mit einem Sofortprogramm folgende MaĂnahmen kurzfristig und … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp fĂŒr bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. „Dass wir pauschal fĂŒr die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, … Weiter
Magdeburg. âDie Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.â Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. âDie weiterhin hohe Asylmigration lĂ€hmt unser Land und unsere Kommunen. Die KriminalitĂ€t von AuslĂ€ndern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Laut Medienberichten reisen Tausende afghanische FlĂŒchtlinge von Deutschland aus in den Urlaub nach Afghanistan, obwohl dies offiziell verboten ist. Wer in sein Heimatland reist, riskiert den Verlust der Aufenthaltserlaubnis. Doch trotz der Vorschriften und der Sicherheitslage durch die Taliban scheinen … Weiter
Zur Machtergreifung der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (15.08.): “ Heute vor drei Jahren wurden die Menschen in Afghanistan, vor allem die Frauen und MĂ€dchen, aus ihrem Leben gerissen. Mit der Machtergreifung der radikalislamistischen … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Absicht bekrĂ€ftigt, trotz Sicherheitsbedenken des AuswĂ€rtigen Amts StraftĂ€ter auch nach Syrien abschieben zu wollen. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen fĂŒr mich ganz klar an erster Stelle. Wir wollen insbesondere islamistische GewalttĂ€ter konsequent abschieben“, sagte Faeser der … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Vor dem Treffen der Innenminister der LĂ€nder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestĂ€tigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten ĂŒber Abschiebungen von StraftĂ€tern und GefĂ€hrdern nach Afghanistan verhandelt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Magdeburg. Die in den letzten beiden Jahren wieder stark angestiegene Asylmigration und die parallel erfolgte Aufnahme von KriegsflĂŒchtlingen aus der Ukraine bringt LĂ€nder und Kommunen seit Langem an die Grenze ihrer Unterbringungs- und vor allem ihrer Integrationsmöglichkeiten. Die Integrationsressourcen sind … Weiter