Die rund 4.500 Wahllokale in Sachsen haben seit 8.00 Uhr für die Bundestagswahl geöffnet. Bis 18.00 Uhr können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben und über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags mitbestimmen. Weil der Termin mitten in die sächsischen … Weiter
Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Kundgebung in München haben Vertreter von Bundesregierung und Parteien ihr Entsetzen geäußert und Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Donnerstag für die Verurteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen aus. … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne nun … Weiter
Die politische Debatte und die daraufhin aufgeheizte Stimmung im Land machen sich auch in Bayerisch-Schwaben bemerkbar. Nach der kontroversen Bundestagsabstimmung, bei der ein Antrag mit AfD-Stimmen unterstützt wurde, hat sich die Lage spürbar verschärft. Peter Müller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, … Weiter
Am Tag nach dem „TV-Duell“ gibt es im ZDF „Was nun?“ im Doppelpack: Am Montag, 10. Februar 2025, 19.25 Uhr im ZDF, heißt es: „Was nun, Herr Habeck? – Fragen an den Kanzlerkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen“. Und direkt im … Weiter
Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für … Weiter
In Deutschland wächst nach der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes Regierungsbündnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Die AfD und das BSW sind auch in diesem Jahr wieder nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Frieden durch Dialog“ der MSC entsprächen. „Sowohl die AfD als … Weiter
Die Junge Alternative (JA) löst sich zum 31. März auf. Das beschloss ein Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation im thüringischen Apolda, wie der Chef der Berliner JA, Martin Kohler, bestätigte. Die Auflösung geht zurück auf einen Parteitagsbeschluss der AfD vor drei Wochen … Weiter
Berlin: (hib/STO) „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/14719) der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion … Weiter