In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen «Lügenkanzler». «Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der … Weiter
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, äußert sich im WELT TV-Interview kritisch zum Umgang mit der AfD. Im Interview mit Welt fordert sie ein Umdenken, insbesondere von der CDU. Eine Partei, die im Osten teils ein Drittel der Stimmen erreiche, dürfe … Weiter
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Berlin einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Ziel ist es, mit mehr Disziplin und einem gemäßigten Auftreten ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen. Der Kodex umfasst Regeln zu Kleidung, Umgangston und Zwischenrufen sowie Maßnahmen zur … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht betont in einem Interview, dass es keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene gebe und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Dennoch kritisiert sie die politische Ausgrenzung der AfD als undemokratisch und warnt vor den Folgen für die Demokratie. … Weiter
Im WELT-Gespräch bestätigt AfD-Chef Tino Chrupalla Gespräche zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene. BSW-Chefin Wagenknecht hat sich dazu noch nicht geäußert. Chrupalla sieht in den Kontakten eine Chance für wechselnde Mehrheiten. Man spreche über „das, … Weiter
Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 … Weiter
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht geringe Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren und warnt vor politischer Instrumentalisierung. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juni 2025
Magdeburg. Wie am Sonntagabend bekannt wurde, hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Bildungsministern Eva Feußner entlassen. Eine Begründung für den überraschenden Schritt wurde nicht mitgeteilt. Neuer Bildungsminister soll der Gymnasialdirektor Jan Riedel werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Foto), Sprecher der … Weiter
Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: „Jetzt ist die Zeit, dass die … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag übernehmen, wäre das … Weiter