Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof schließt 16 seiner 92 Filialen zum 31. August dieses Jahres. Das gab Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus bekannt. Besonders stark von Schließungen betroffen sind mit jeweils drei Häusern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Von den rund 12.800 Menschen, … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Die Regierungskoalition müsse eine entsprechende EU-Richtlinie bis November umsetzen, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell (Foto) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Als Richtwert für einen armutsfesten Lohn nannte er 60 Prozent des mittleren Einkommens. … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die erneuten Schließungspläne bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) aufs Schärfste. Der bereits drei Mal in die Insolvenz geratene Konzern, seit Kurzem mit einem neuen Eigentümer an der Spitze, hat heute angekündigt, 16 von 92 Filialen … Weiter
Osnabrück (ots) – Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Messner: „Das wird eng.“ Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür … Weiter
Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat eine Zunahme antisemitischer Schmierereien und Hassbotschaften in der Gedenkstätte Sachsenhausen beklagt. „Wir mussten Gästebücher austauschen beziehungsweise konnten sie nicht mehr auslegen“, sagte Axel Drecoll. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Einheitliche Ladegeräte Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen technischen Geräten, wie Tablets, eBook-Reader, Digitalkameras etc. müssen zukünftig über … Weiter
Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. April 2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Diese ist seit dem 17. Februar 2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste … Weiter
Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden … Weiter
Der Bundesrat wird heute am Freitag über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Karte. Diese soll künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. Dafür soll es weniger … Weiter