Osnabrück (ots) – Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss … Weiter
Halle/MZ (ots) – Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen Händlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung der Dealer. … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: „Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen“, sagte Pistorius am … Weiter
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition plant das Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. … Weiter
Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag Vertreter des … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aktiv sind. Im Interview mit dem ARD-Magazin Monitor (heute, 21:45 Uhr in das Erste) sagte … Weiter
Verbandschef Pakleppa: Auch mittelständische Betriebe werden hart getroffen „Regelungswut ist nicht nachvollziehbar“ Osnabrück (ots) – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde. „Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister … Weiter
Klaus Otto Nagorsnik, langjähriger Jäger von „Gefragt-Gejagt“, ist überraschend gestorben. Er wurde 68 Jahre alt. Diese Nachricht erfüllt die „Gefragt-Gejagt“ Familie mit großem Entsetzen und tiefer Trauer. Der gebürtige Münsterländer arbeitete bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Bibliothekar … Weiter
Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Die Renten steigen in Ost und West um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Anpassung am Mittwoch in Berlin. Nach der Vorlage von … Weiter
Bildungsgewerkschaft zum aktuellen Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung Frankfurt a.M. – „Wir brauchen mehr Geld für Bildung, mehr Entlastung für Lehrkräfte und mehr psychosoziale Begleitung für Lernende“, sagte Andreas Keller (Foto), stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am … Weiter