SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken bekräftigte außerdem die Forderung … Weiter
Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen“, sagte die Ministerin. Die russische Aggression … Weiter
Fokus der Investitionen auf Bestandsnetz und Bahnhöfe: über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe werden erweitert, modernisiert und erneuert • 5.500 neue Mitarbeitende für Instandhaltung und Ausbau • DB-InfraGO-Chef Nagl: „Zum ersten Mal seit vielen Jahren … Weiter
Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgerufen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig sei eine „nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“, sagte er beim FDP-Bundesparteitag. „Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland erheblich mehr Potenzial hat, als es gegenwärtig zum Ausdruck kommt. … Weiter
Vorstandschef Mogge: Geld kann Leben retten – Aktuelle Kürzungen schon schmerzhaft genug Osnabrück (ots) – Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. „Humanitäre … Weiter
– Verena Bentele: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die gesetzlich Versicherten 25 Milliarden Euro aufbringen sollen und die Privatversicherten keinen Beitrag zu der Reform leisten müssen“ – Krankenhausreform ist aus Sicht des VdK grundsätzlich richtig und im Sinne der Patientinnen … Weiter
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen. Das berichtet … Weiter
Nach der Lieferung weitreichender US-Raketen an die Ukraine setzt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski (Foto) auch auf eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an das von Russland angegriffene Land. „Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl „zurückruft“. Schließlich gebe sich die AfD als „ganz große Patrioten“, sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Aber … Weiter